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Bundesgerichtshof: Entscheidung zu abrechenbaren GOÄ-Gebühren bei Lasik-OP

Ein Augenarzt kann eine ambulant-operative Korrektur einer Hornhautverkrümmung mit einem Femtosekundenlasers (nur) nach Nummer 1345 GOÄ plus Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ abrechnen – eine analoge Abrechnung nach Nummer 5855 GOÄ ist dagegen nicht erlaubt, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

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Nur noch schnelle, perfekte Fundusbilder

Die DRSplus von iCare liefert vollautomatisch detailreiche 45° Aufnahmen mit beeindruckender Plastizität. Ihre Konfokal-Technologie überwindet dabei mühelos enge Pupillen und Medientrübungen wie z.B. Katarakt, Hornhautnarben etc.

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Femtosekundenlaser: Abrechnung zum 7,0-fachen Steigerungsfaktor zulässig?

Kann die Abrechnung des Einsatzes des Femtosekundenlasers im Rahmen einer Kataraktoperation (oder einer Clear-Lens-Extraktion) gebührenrechtlich zulässig sein, wenn die Abrechnung der Nr. 1375 (analog) GOÄ aufgrund einer Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ mit zum Beispiel einem Steigerungssatz zum 7,0-fachen Satz präoperativ und schriftlich mit dem Patienten vereinbart worden ist?

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Kostenübernahmeerklärung zwingende Voraussetzung für Kostenerstattung bei LASIK-Operation

Ein aktuelles Urteil zeigt, dass eine vor einer Operation eingeholte Kostenübernahmeerklärung einer Beihilfestelle zwingende Voraussetzung für eine Kostenerstattung bei einer LASIK-Operation ist und dass der Augenarzt gut daran tut, den Patienten auf das Risiko einer Nichterstattung der Behandlungskosten hinzuweisen.

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Urteil: Augenärztin in Privatpraxis mit Honorarbeteiligung — selbständig oder abhängig beschäftigt?

Eine Augenärztin war mit 35%-Honorarbeteiligung bei einer Privatpraxis tätig. Doch war sie selbständig oder abhängig beschäftigt? Dazu hat das Bundessozialgericht jetzt eine Entscheidung gefällt.

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Europäischer Gerichtshof: Patienten müssen erste Kopie der Patientenakte nicht bezahlen

Patienten haben gegenüber Ärzten Anspruch auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Patientenakte. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der nationalen gesetzlichen Regelung in Deutschland widersprochen.

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Urteil: Femtolaserbehandlung nach GOÄ 5855 analog bei Katarakt im Einzelfall abrechenbar

In welchen Fällen darf der Augenarzt für die Femtosekundenlaserbehandlung bei Katarakt die Ziffer 5855 GOÄ analog abrechnen? Dazu ergingen viele, sich teils widersprechende Gerichtsurteile. Denn laut BGH kann durchaus eine medizinische Indikation für den Lasereinsatz vorliegen – wie etwa in diesem Fall, den das Amtsgericht Bochum verhandelt hat.

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Vertragsarztrecht: Fristsetzungen durch KVen ‒ was ist zulässig?

Immer wieder kommt es dazu, dass KVen Fristen zur Abgabe von Abrechnungen, der Einreichung von Unterlagen oder auch Stellungnahmen setzen und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen drohen. Wie weit dürfen sie gehen?

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Urteil: Femtosekundenlaser-assistierte Katarakt-Operation bei verminderter Endothelzellzahl

In den vergangenen Jahren ergingen viele, sich teils widersprechende Gerichtsurteile zur Frage, ob der Augenarzt für die Femtosekundenlaserbehandlung bei Katarakt die Ziffer 5855 GOÄ analog abrechnen darf. Das Landgericht Würzburg hat am 22.12.2022 einen klärenden Beschluss gefasst:

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Fristsetzungen durch KVen ‒ was ist zulässig?

Immer wieder kommt es dazu, dass KVen Fristen zur Abgabe von Abrechnungen, der Einreichung von Unterlagen oder auch Stellungnahmen setzen und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen drohen. Wie weit dürfen sie gehen?

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BGH-Urteil zur Bedenkzeit vor einer Operation

Welche Bedenkzeit muss Patienten zwischen dem Aufklärungsgespräch und der Entscheidung über die Einwilligung zu einer Operation eingeräumt werden? Damit beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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Fortbildungspflicht für angestellte Ärzte: Folgen für das Honorar

Die Pflicht eines Vertragsarztes zur fachlichen Fortbildung ist regelmäßiges Streitthema. Normiert ist diese Pflicht seit dem Jahr 2004 in § 95d SGB V. Da eine Verletzung der Fortbildungspflicht mit empfindlichen Sanktionen seitens der KV verbunden sein kann, führen diese Fälle oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

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Gefährdet der Lasereinsatz das EBM-Honorar?

Das Sozialgericht für das Saarland hatte zu entscheiden, ob die Anwendung und die Abrechnung des Femtosekundenlasers als „IGeL-Zuzahlungsleistung“ nach GOÄ zu einem Verlust des EBM-Honoraranteils für die eigentliche Katarakt-Operationm führt.

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Dokumentation in der Vertragsarztpraxis ‒ gesetzliche Vorgaben und Rechtsprechung

In diesem Beitrag werden die vertragsarztrechtlichen Dokumentationspflichten näher beleuchtet, denen die Ärztinnen und Ärzte nachkommen müssen, um ihre Leistungen durch die zuständige KVen vergütet zu bekommen.

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Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen: Jahresfrist oder doch nur sechs Monate?

Achtung: Bei der Nachbesetzung von Viertel-Versorgungsverträgen in Praxen und in MVZ ist nunmehr Vorsicht geboten. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) Praxen und MVZ für Viertel-Stellen eine Nachbesetzungsfrist von zwölf anstelle der regulären sechs Monate zugestanden hatte, verkürzen einige Zulassungsausschüsse die Nachbesetzungsfrist nunmehr auf sechs Monate! Es könnte lohnenswert sein, dagegen vorzugehen.

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FLACS/Astigmatismuskorrektur: Gerichte folgen der DGII-Stellungnahme vom 22.02.2022

Der Augenchirurg darf eine gesonderte Leistung – hier Astigmatismuskorrektur durch Arcuate Inzisionen mit dem Femtosekundenlaser – zusätzlich zur Nr. 1375 GOÄ abrechnen, ohne dadurch gegen das sog. Doppelberechnungsverbot zu verstoßen.

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GOÄ-Reform: Die Abdingung ‒ Mit Vertrag mehr Honorar

Wegen der ‒ bei erheblich gestiegenen Kosten ‒ seit 1996 unveränderten GOÄ-Honorare und der aktuell bestehenden Weigerung von Karl Lauterbach, sich mit der GOÄneu zu beschäftigen, suchen immer mehr Ärzte einen Weg, auch Honorare zu erzielen, die über dem 3,5-fachen Satz liegen. Die Möglichkeit dazu bietet § 2 GOÄ, die „Abweichende Vereinbarung“, umgangssprachlich sagt man „Abdingung“, gemeint ist immer eine Honorarvereinbarung.

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FEMCAT: Vorschlag des Bundesverbands Deutscher OphthalmoChirurgen gerichtlich überprüft

Der Augenarzt darf eine gesonderte Leistung (Nr. 5855a GOÄ), die nicht notwendigerweise im Rahmen einer Kataraktoperation erbracht werden muss, für die aber im Einzelfall eine eigenständige medizinische Indikation besteht (hier: präoperativ deutlich reduzierte Endothelzellzahl beidseits), zusätzlich zur Nr. 1375 GOÄ abrechnen, ohne dadurch gegen das sog. Doppelberechnungsverbot zu verstoßen.

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BGH-Urteile zum Femtosekundenlaser: Erste Entscheidung zu deren Umsetzung

Durch welche Vorschrift wird der Einsatz eines Femtosekundenlasers zur Behandlung einer Katarakt richtig abgerechnet? Entscheidend ist, unter welchen Voraussetzungen eine selbständige medizinische Leistung vorliegt.

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Leistungsobergrenze bei Jobsharing ‒ drum prüfe rechtzeitig, wer sich ewig bindet …

Praxen mit Jobsharing werden mit Leistungsobergrenzen (LOG) belegt, und zwar durch den Zulassungsausschuss. Einwände gegen eine LOG müssen gegenüber diesem geltend gemacht werden. Wurde die LOG akzeptiert, kann sich die Arztpraxis im Nachhinein nicht mehr auf deren Rechtswidrigkeit berufen ‒ etwa für den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wegen Überschreitung der Obergrenze eine Berichtigung des ärztlichen Honorars vornimmt.

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Praxen sind nicht für Fehler von Konnektoren verantwortlich - BMG bestätigt KBV-Auffassung zum Datenschutz

Ärzte und Psychotherapeuten sind datenschutzrechtlich nicht für Fehler der Konnektoren verantwortlich. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit klargestellt und damit die Auffassung der KBV bestätigt.

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Papierakte – doch die rechtssicherere Patientendokumentation vor Gericht?

Vorsicht bei der Wahl der Software für die Patientendokumentation. Die EDV-Systeme der Ärzte und ihre Dokumentationssoftware müssen erkennbar machen, wer, wann welche nachträgliche Änderung vorgenommen hat.

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Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst? Das gilt für sog. Hintergrunddienste nach § 9 TV Ärzte TdL

(Chef-)Ärztinnen und -Ärzte in Krankenhäusern leisten regelmäßig Dienste auch außerhalb der arbeitsvertraglich geregelten Arbeitszeiten. Mit der Frage, wie diese Dienste zu vergüten sind, beschäftigen sich regelmäßig die Arbeitsgerichte.

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Praxisvertretung bei Urlaub oder Krankheit: Der Vertretervertrag hat ausgedient

Niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte, die sich in Urlaubs- oder Krankheitszeiten in ihrer Praxis durch Kollegen vertreten lassen wollen, sollten vorsichtig sein. In der Rechtsprechung werden die Praxisvertreter immer häufiger als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Praxis eingestuft.

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In welchen Fällen GKV-Patienten abgelehnt werden können ‒ und in welchen Fällen nicht

Vertragsärzte sind grundsätzlich zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten verpflichtet. Dies folgt aus der Pflicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Ausnahmen davon regelt § 13 Abs. 7 des Bundesmantelvertrags für Ärzte (BMV-Ä). In begründeten Fällen können Vertragsärzte die Behandlung eines Patienten ablehnen. Doch hierbei ist Vorsicht geboten.

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Dokumentationssoftware veraltet? Arzt haftet!

Die Verwendung von Software, bei der nachträgliche Änderungen in der Patientendokumentation nicht kenntlich gemacht werden, ist unzulässig. Den dokumentierten Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen kann keine Indizwirkung für ein tatsächliches Erbringen einer Leistung zugesprochen werden.

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Geteilter Arztsitz: Was Sie ‒ mit Blick auf das Honorar ‒ über das Jobsharing wissen sollten

Die Grundidee des Jobsharings im Vertragsarztwesen besteht darin, dass sich zwei Ärztinnen oder Ärzte derselben Fachrichtung einen Arztsitz teilen. Die Jobsharing-Modelle sind deshalb attraktiv, da sie die Möglichkeit eröffnen, in einem gesperrten Planungsgebiet vertragsärztlich tätig zu werden. Gern wird das Jobsharing auch zur sukzessiven Praxisübergabe eingesetzt.

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Der Arzt zwischen medizinischem Fortschritt und vertragsarzt-/haftungsrechtlichen Vorgaben

Der medizinische Fortschritt bringt in einem Tempo neue Behandlungsmethoden hervor, bei dem die die Vergütungs- bzw. Erstattungsebene nicht mithält. Behandler stehen zudem immer wieder vor haftungsrechtlichen Problemen: Was heute noch haftungsträchtige Außenseitermethode war, kann morgen schon der neue Goldstandard sein.

Weiterlesen  2549

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BGH-Urteil zum Einsatz des Femtosekundenlasers bei Katarakt

In einer ersten Entscheidung hatte der BGH, Urt. v. 14.10.2021, III ZR 350/20, den Fall eines 79-jährigen Patienten zu entscheiden, bei dem die Indikation zum Einsatz des Femtosekundenlasers bei Katarakt mit dem bloßen Hinweis auf sein vorgerücktes Alter begründet worden war. Diese Begründung genügte dem BGH nicht. Er verlangt patientenindividuell eine tragfähige Indikation zum Lasereinsatz, die ärztlich dokumentiert werden muss.

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Aufklärung und Einwilligung bei „Neulandmethoden“: BGH präzisiert Anforderungen

Bei sog. Neulandmethoden gelten bei der Aufklärung des Patienten erhöhte Anforderungen: Der Patient ist u. a. darüber zu informieren, dass der geplante Eingriff (noch) kein medizinischer Standard ist. Zudem muss dem Patienten vor dem Eingriff unmissverständlich verdeutlicht werden, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt.

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Jetzt online: Die neue Ausgabe der ophthal news

Die ophthal news versorgen Sie regelmäßig mit aktuellen Nachrichten aus der Augenheilkunde. Wir berichten über Interessantes aus der Wissenschaft, innovative Behandlungsmethoden, Produktneuheiten, Veranstaltungen, Management und Berufspolitik.

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Honoraroptimierendes IGeLn – Disziplinarstrafe wegen Privatabrechnung einer „Zweitmeinung“

Das Sozialgericht (SG) München hat die von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) gegen einen Arzt verhängte Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro bestätigt. Dieser hatte die Behandlung einer erkrankten Kassenpatientin von der Unterzeichnung einer IGeL-Vereinbarung „Zweitmeinung“ abhängig gemacht.

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Urteil: Streitfrage Laserabrechnung bei Katarakt

Seit nun mehr als sechs Jahren avanciert die analoge Abrechenbarkeit der 5855 GOÄ bei LCS (laser-assisted cataract-surgery) zu einer juristischen Streitfrage erster Güte, welche wohl Anfang des kommenden Jahres durch den Bundesgerichtshof (BGH) abschließend beurteilt werden wird.

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BGH bestätigt IGeL zur Glaukomfrüherkennung – Untersuchung „augenärztlich geboten“

Vom BVA empfohlene Aufklärung höchstrichterlich bestätigt

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Netzhauterkrankungen & KI – OphthalNews | 21.07.2021

Unsere Themen: MacTel: neu entdeckte DNA-Mutation erleichtert frühzeitige Diagnose - Diabetische Retinopathie: experimentelle Antikörpertherapie entwickelt - Netzhauterkrankungen: KI hilft bei der Vorhersage des Behandlungsbedarfs - Kanadisches Forschungsteam entwickelt neue Untersuchungsmethode des Auges - Einheitlicher Bewertungsausschuss fasst Beschluss zu Hygienekosten - Liquidationsrecht: Abrechnung privatärztlicher Leistungen angestellter Ärzte

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ‒ das ist geplant

Am 16.12.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG, siehe iww.de/s4692) vorgelegt. Zwar sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Anpassungen zu erwarten, jedoch ist eine deutliche Tendenz vielfach bereits absehbar. Der nachfolgende Beitrag stellt ‒ ohne Anspruch auf Vollständigkeit ‒ ausgewählte Eckpunkte vor, die für Ärzte in Klinik und Praxis von besonderem Interesse sind.

Weiterlesen  1411

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Rechtsprechung: Kein Entkommen von der Pflicht zum Bereitschaftsdienst

Von einem Vertragsarzt im Bereitschaftsdienst wird keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet und verlangt. Er soll sich vielmehr auf qualifizierte Maßnahmen zur Überbrückung der sprechstundenfreien Zeit beschränken und die reguläre Weiterversorgung den weiterbehandelnden Ärzten überlassen und wenn nötig die Einweisung zur stationären Versorgung veranlassen.

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Was dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen?

Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden.

Weiterlesen  2272

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Herausgabe von Patientendaten: Wie weit geht der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO?

Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das Landgericht Dresden bestätigt. Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind wirklich alle Patientendaten kostenfrei zu übermitteln?

Weiterlesen  4669

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Der Chefarzt zwischen Patientenwohl und den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes

Der Marburger Bund (MB) kritisiert, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Regelungen in den Tarifverträgen des MB und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) komme. Die Arbeitslast sei vielfach zu hoch, Patientensicherheit und das Wohl der Mitarbeiter würden leiden, so auch das Deutsche Ärzteblatt. Wenngleich der MB seinen Vorwurf primär an die Krankenhausträger richtet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch der Chefarzt verantwortlich ist oder zur Verantwortung gezogen werden kann.

Weiterlesen  2207

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Urteil: Kein Haftungsanspruch nach Keiminfektion

Weil es absolute Keimfreiheit in Krankenhäusern nicht gibt, kann für Keimübertragungen, die sich aus nicht beherrschbaren Gründen und trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereignen, keine Entschädigung verlangt werden. An den Vortrag eines Patienten, der glaubt, Opfer von Hygienedefiziten geworden zu sein, sind hohe Anforderungen zu stellen, so ein Urteil des Landgerichts Flensburg.

Weiterlesen  2602

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Aktuelles Urteil zur Versorgung von Glaukom-Patient mit nicht zugelassenem Arzneimittel

Wegen beidseitigem Glaukom droht einem austherapierten Patienten die Erblindung. Nur "Travatan Z" führt in seinem Fall zu einem konstanten Augeninnendruck. Doch seine Krankenkasse lehnt eine Verlängerung der Kostenübernahme für das Import-Arzneimittel ab. Der Patient klagt mit Erfolg. Das Sozialgericht Dresden hebt den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse auf.

Weiterlesen  2742

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Notfallpraxis im Wohnhaus berechtigt zum vollen Betriebsausgabenabzug

Ist im privaten Wohnhaus ein Raum als Behandlungsraum eingerichtet, sind die Aufwendungen unbeschränkt als Betriebsausgabe abzugsfähig. Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten nicht. Ebenfalls ist es unerheblich, dass der Raum nur über den privaten Hausflur betreten werden kann und die Zugänglichkeit für Patienten eingeschränkt ist (BFH 29.1.20, VIII R 11/17).

Weiterlesen  1783

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So umgehen Sie Haftungsfallen bei der Aufklärung

Leider stellt sich in der anwaltlichen Beratungspraxis immer wieder heraus, dass in der Ärzteschaft Fehlvorstellungen über den Einsatz von Aufklärungsformularen verbreitet sind. Die wenigsten Kliniken erstellen ihre Formulare dabei selbst, sondern greifen auf das Angebot professioneller Anbieter zurück. Unsicherheit besteht vielfach bei der Frage, ob allein ein unterzeichnetes Formular haftungsrechtliche Sicherheit bietet.

Weiterlesen  1812

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Tarifvertrag für Ärzte / VKA mit Neuregelungen 2020

Der Marburger Bund hat für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern Verbesserungen insbesondere im Bereich der Arbeitszeit sowie der Bereitschafts-/Rufbereitschaftsdienste verhandelt, die am 22.05.2019 als Änderungstarifvertrag Nr. 7 in Form einer Niederschriftserklärung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart, allerdings erst nach noch länger andauernden Redaktionsverhandlungen am 21.09.2019 verabschiedet wurden.

Weiterlesen  2763

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Zusammenfassung der bisherigen Sonderregelungen zu COVID-19

Auswirkungen, der Test, Kennzeichnung von Behandlungsfällen, die Kodierung, AU-Bescheinigungen, Arzneimittelverordnungen, Folgerezepte, Überweisungen, telefonische Beratung, neue Gebührenpositionen etc.

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Kontrolluntersuchungen für chronisch Kranke dürfen ausfallen

Zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 gibt es für chronisch Kranke eine weitere Sonderregelung.

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Kurzarbeitergeld in der Arztpraxis im Zeichen von Corona

Wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 treffen immer stärker auch die Praxen niedergelassener Ärzte.

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Schweigepflicht steht der Meldung bei Coronapatienten nicht entgegen

von RA, FA für MedizinR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, kanzlei-am-aerztehaus.de Das Coronavirus prägt derzeit den Gesundheitssektor und wirft eine Vielzahl neuer Probleme auf. So hat etwa ein selbst infizierter Hausarzt in Bayern dem Gesundheitsamt eine Liste aller Patienten übergeben, die er in den vorangehenden Tagen behandelt hatte. Darin liegt kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, doch in diesem Kontext stellen sich ...

Weiterlesen  3700

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NEU: Alle wichtigen Urteile für die Augenheilkunde

Überblick über die Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte rund um ärztliche Themen und Honorar- und Abrechungsfragen

Weiterlesen  1784

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Wettbewerbsverstoß: Angebot eines kostenlosen Eignungschecks vor einer Augenlaseroperation

Ob die Werbung mit einem „Eignungscheck“ vor Durchführung einer Augenlaseroperation gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, ist davon abhängig, wer diesen Eignungscheck laut der Werbung durchführen soll.

Weiterlesen  1490

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Der IGeL-Monitor: Information und Transparenz oder IGeL am Spieß?

Fazit zur negativ Bewertung "OCT zur Früherkennung eines Glaukoms". Wie kommt der MDS zu seiner Bewertung?

Weiterlesen  1635

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Differenzieren Sie bei IGeL zwischen Werbung und Honorarvereinbarung

Neues Urteil des Landgerichtes(LG) Düsseldorf sorgt für Verunsicherung. Wie gehen Sie vor?

Weiterlesen  1604

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Die Umsatzsteuerbefreiung für Apparategemeinschaften am Beispiel einer Kooperation zwischen Augenärzten

Umsatzsteuerliche Handhabe von Leistungen zwischen Apparategemeinschaft und Gesellschaftern.

Weiterlesen  1801

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Zwangszuweisung von Patienten: Augenarzt wehrt sich erfolgreich

KV weist einer Augenarztpraxis behandlungsbedürftige Patienten zu, die offenbar nirgendwo sonst einen Termin erhalten hatten.

Weiterlesen  1499

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Urteil zu den Höchstgrenzen der Erstattung der Kosten einer LASIK-OP mit Femtosekundenlaser

Der Kläger verklagte die Versicherung auf Zahlung vor dem Landgericht (LG) Dortmund.

Weiterlesen  3484

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OCT wird Kassenleistung

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. Dezember 2018.

Weiterlesen  1676

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Zuschlag Nr. 441 GOÄ nicht zur Nr. 1360 GOÄ

Insbesondere die Allianz Private Krankenversicherung moniert die Berechnung des Zuschlags Nr. 441 GOÄ (Zuschlag Laseranwendung bei ambulanter Operation) neben Nr. 1360 GOÄ (Lasertrabekuloplastik). Leider ist diese Beanstandung richtig. Zwar ist die Nr. 1360 im Katalog der Leistungen vor Abschnitt C VIII angeführt, zu denen Zuschläge berechnet werden können. Zusätzlich gilt aber auch die allgemeine Bestimmung Nr. 1 Abs. 2: „Für die Anwendung eines Oper...

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Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

QUELLE: BSG Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 19.06.2018 entschieden (Az. B 1 KR 26/17 R).  Die klagende Krankenhausträgerin forderte vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Kr...

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DS-GVO – Jetzt wird es auch für Augenärzte ernst

von RAin und FAin für MedizinR Taisija Taksijan, LL.M., D+B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin, www.db-law.de  Im Datenschutz liegt für Augenärzte mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25.05.2018 eine große Herausforderung. Die Umsetzung einiger Vorgaben sollte man spätestens jetzt in Angriff nehmen. Denn Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden zukünftig hart bestraft. Die DS-GVO sieht Bußgeld von bis zu ...

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