Rechtsprechung

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ‒ das ist geplant

Am 16.12.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG, siehe iww.de/s4692) vorgelegt. Zwar sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Anpassungen zu erwarten, jedoch ist eine deutliche Tendenz vielfach bereits absehbar. Der nachfolgende Beitrag stellt ‒ ohne Anspruch auf Vollständigkeit ‒ ausgewählte Eckpunkte vor, die für Ärzte in Klinik und Praxis von besonderem Interesse sind.

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ‒ das ist geplant

Was dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen?

Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden.

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Was dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen?

Herausgabe von Patientendaten: Wie weit geht der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO?

Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das Landgericht Dresden bestätigt. Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind wirklich alle Patientendaten kostenfrei zu übermitteln?

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Herausgabe von Patientendaten: Wie weit geht der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO?

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