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BGH-Urteile zum Femtosekundenlaser: Erste Entscheidung zu deren Umsetzung

Durch welche Vorschrift wird der Einsatz eines Femtosekundenlasers zur Behandlung einer Katarakt richtig abgerechnet? Entscheidend ist, unter welchen Voraussetzungen eine selbständige medizinische Leistung vorliegt.

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Leistungsobergrenze bei Jobsharing ‒ drum prüfe rechtzeitig, wer sich ewig bindet …

Praxen mit Jobsharing werden mit Leistungsobergrenzen (LOG) belegt, und zwar durch den Zulassungsausschuss. Einwände gegen eine LOG müssen gegenüber diesem geltend gemacht werden. Wurde die LOG akzeptiert, kann sich die Arztpraxis im Nachhinein nicht mehr auf deren Rechtswidrigkeit berufen ‒ etwa für den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wegen Überschreitung der Obergrenze eine Berichtigung des ärztlichen Honorars vornimmt.

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Praxen sind nicht für Fehler von Konnektoren verantwortlich - BMG bestätigt KBV-Auffassung zum Datenschutz

Ärzte und Psychotherapeuten sind datenschutzrechtlich nicht für Fehler der Konnektoren verantwortlich. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit klargestellt und damit die Auffassung der KBV bestätigt.

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Papierakte – doch die rechtssicherere Patientendokumentation vor Gericht?

Vorsicht bei der Wahl der Software für die Patientendokumentation. Die EDV-Systeme der Ärzte und ihre Dokumentationssoftware müssen erkennbar machen, wer, wann welche nachträgliche Änderung vorgenommen hat.

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Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst? Das gilt für sog. Hintergrunddienste nach § 9 TV Ärzte TdL

(Chef-)Ärzte in Krankenhäusern leisten regelmäßig Dienste auch außerhalb der arbeitsvertraglich geregelten Arbeitszeiten. Mit der Frage, wie diese Dienste zu vergüten sind, beschäftigen sich regelmäßig die Arbeitsgerichte.

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Praxisvertretung bei Urlaub oder Krankheit: Der Vertretervertrag hat ausgedient

Niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte, die sich in Urlaubs- oder Krankheitszeiten in ihrer Praxis durch Kollegen vertreten lassen wollen, sollten vorsichtig sein. In der Rechtsprechung werden die Praxisvertreter immer häufiger als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Praxis eingestuft.

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In welchen Fällen GKV-Patienten abgelehnt werden können ‒ und in welchen Fällen nicht

Vertragsärzte sind grundsätzlich zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten verpflichtet. Dies folgt aus der Pflicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Ausnahmen davon regelt § 13 Abs. 7 des Bundesmantelvertrags für Ärzte (BMV-Ä). In begründeten Fällen können Vertragsärzte die Behandlung eines Patienten ablehnen. Doch hierbei ist Vorsicht geboten.

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Dokumentationssoftware veraltet? Arzt haftet!

Die Verwendung von Software, bei der nachträgliche Änderungen in der Patientendokumentation nicht kenntlich gemacht werden, ist unzulässig. Den dokumentierten Behandlungen oder sonstigen Maßnahmen kann keine Indizwirkung für ein tatsächliches Erbringen einer Leistung zugesprochen werden.

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Geteilter Arztsitz: Was Sie ‒ mit Blick auf das Honorar ‒ über das Jobsharing wissen sollten

Die Grundidee des Jobsharings im Vertragsarztwesen besteht darin, dass sich zwei Ärztinnen oder Ärzte derselben Fachrichtung einen Arztsitz teilen. Die Jobsharing-Modelle sind deshalb attraktiv, da sie die Möglichkeit eröffnen, in einem gesperrten Planungsgebiet vertragsärztlich tätig zu werden. Gern wird das Jobsharing auch zur sukzessiven Praxisübergabe eingesetzt.

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Der Arzt zwischen medizinischem Fortschritt und vertragsarzt-/haftungsrechtlichen Vorgaben

Der medizinische Fortschritt bringt in einem Tempo neue Behandlungsmethoden hervor, bei dem die die Vergütungs- bzw. Erstattungsebene nicht mithält. Behandler stehen zudem immer wieder vor haftungsrechtlichen Problemen: Was heute noch haftungsträchtige Außenseitermethode war, kann morgen schon der neue Goldstandard sein.

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