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FLACS/Astigmatismuskorrektur: Gerichte folgen der DGII-Stellungnahme vom 22.02.2022

Der Augenchirurg darf eine gesonderte Leistung – hier Astigmatismuskorrektur durch Arcuate Inzisionen mit dem Femtosekundenlaser – zusätzlich zur Nr. 1375 GOÄ abrechnen, ohne dadurch gegen das sog. Doppelberechnungsverbot zu verstoßen.

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GOÄ-Reform: Die Abdingung ‒ Mit Vertrag mehr Honorar

Wegen der ‒ bei erheblich gestiegenen Kosten ‒ seit 1996 unveränderten GOÄ-Honorare und der aktuell bestehenden Weigerung von Karl Lauterbach, sich mit der GOÄneu zu beschäftigen, suchen immer mehr Ärzte einen Weg, auch Honorare zu erzielen, die über dem 3,5-fachen Satz liegen. Die Möglichkeit dazu bietet § 2 GOÄ, die „Abweichende Vereinbarung“, umgangssprachlich sagt man „Abdingung“, gemeint ist immer eine Honorarvereinbarung.

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FEMCAT: Vorschlag des Bundesverbands Deutscher OphthalmoChirurgen gerichtlich überprüft

Der Augenarzt darf eine gesonderte Leistung (Nr. 5855a GOÄ), die nicht notwendigerweise im Rahmen einer Kataraktoperation erbracht werden muss, für die aber im Einzelfall eine eigenständige medizinische Indikation besteht (hier: präoperativ deutlich reduzierte Endothelzellzahl beidseits), zusätzlich zur Nr. 1375 GOÄ abrechnen, ohne dadurch gegen das sog. Doppelberechnungsverbot zu verstoßen.

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BGH-Urteile zum Femtosekundenlaser: Erste Entscheidung zu deren Umsetzung

Durch welche Vorschrift wird der Einsatz eines Femtosekundenlasers zur Behandlung einer Katarakt richtig abgerechnet? Entscheidend ist, unter welchen Voraussetzungen eine selbständige medizinische Leistung vorliegt.

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Leistungsobergrenze bei Jobsharing ‒ drum prüfe rechtzeitig, wer sich ewig bindet …

Praxen mit Jobsharing werden mit Leistungsobergrenzen (LOG) belegt, und zwar durch den Zulassungsausschuss. Einwände gegen eine LOG müssen gegenüber diesem geltend gemacht werden. Wurde die LOG akzeptiert, kann sich die Arztpraxis im Nachhinein nicht mehr auf deren Rechtswidrigkeit berufen ‒ etwa für den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wegen Überschreitung der Obergrenze eine Berichtigung des ärztlichen Honorars vornimmt.

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Praxen sind nicht für Fehler von Konnektoren verantwortlich - BMG bestätigt KBV-Auffassung zum Datenschutz

Ärzte und Psychotherapeuten sind datenschutzrechtlich nicht für Fehler der Konnektoren verantwortlich. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit klargestellt und damit die Auffassung der KBV bestätigt.

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Papierakte – doch die rechtssicherere Patientendokumentation vor Gericht?

Vorsicht bei der Wahl der Software für die Patientendokumentation. Die EDV-Systeme der Ärzte und ihre Dokumentationssoftware müssen erkennbar machen, wer, wann welche nachträgliche Änderung vorgenommen hat.

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Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst? Das gilt für sog. Hintergrunddienste nach § 9 TV Ärzte TdL

(Chef-)Ärztinnen und -Ärzte in Krankenhäusern leisten regelmäßig Dienste auch außerhalb der arbeitsvertraglich geregelten Arbeitszeiten. Mit der Frage, wie diese Dienste zu vergüten sind, beschäftigen sich regelmäßig die Arbeitsgerichte.

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Praxisvertretung bei Urlaub oder Krankheit: Der Vertretervertrag hat ausgedient

Niedergelassene Ärztinnen oder Ärzte, die sich in Urlaubs- oder Krankheitszeiten in ihrer Praxis durch Kollegen vertreten lassen wollen, sollten vorsichtig sein. In der Rechtsprechung werden die Praxisvertreter immer häufiger als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Praxis eingestuft.

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In welchen Fällen GKV-Patienten abgelehnt werden können ‒ und in welchen Fällen nicht

Vertragsärzte sind grundsätzlich zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten verpflichtet. Dies folgt aus der Pflicht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Ausnahmen davon regelt § 13 Abs. 7 des Bundesmantelvertrags für Ärzte (BMV-Ä). In begründeten Fällen können Vertragsärzte die Behandlung eines Patienten ablehnen. Doch hierbei ist Vorsicht geboten.

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