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Company News

Marburger Bund und VKA erzielen Einigung22. May 2019

Pressemitteilung Marburger Bund:
 
„Mit der heutigen Einigung verringern wir die Gesamtbelastung der Ärztinnen und Ärzte und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen.“ So kommentierte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, das vom Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Mittwochmorgen (22. Mai) erzielte Tarifergebnis. „Die Verhandlungen waren hart umkämpft. Am Ende haben wir gegen manchen Widerstand der Arbeitgeberseite einen Abschluss erreicht, der wichtige Wegmarken setzt“, betonte Lübke.
 
Marburger Bund und kommunale Arbeitgeber erzielen Tarifeinigung

Vereinbart wurden Regelungen zur verlässlichen Dienstplanung, zur Begrenzung der Bereitschaftsdienste, zur Arbeitszeiterfassung und zur Vergütung der rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind vom 1. Juli 2019 an vollständig durch elektronische oder andere genauso genaue Verfahren zu erfassen. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten darüber hinaus ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation, um die dokumentierten Anwesenheitszeiten überprüfen zu können.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 erhalten Klinikärzte im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahres Anspruch auf mindestens zwei arbeitsfreie Wochenenden pro Monat in der Zeit von Freitag 21 Uhr bis Montag 5 Uhr. Zusätzliche Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Nicht gewährte freie Wochenenden müssen auf Antrag innerhalb des nächsten Kalenderhalbjahres zusätzlich nachgeholt werden.

Auch auf finanzielle Verbesserungen einigten sich die Vertragsparteien: Die Gehälter der Klinikärzte erhöhen sich in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Steigerungen verteilen sich auf eine Gesamtlaufzeit von 33 Monaten: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhöhen sich die Gehälter um 2,5 Prozent, zum 1. Januar 2020 noch einmal um 2,0 Prozent und zum 1. Januar 2021 erneut um 2,0 Prozent.

Die Verlässlichkeit von Dienstplänen wird durch finanzielle Sanktionen bei kurzfristigen Arbeitsaufnahmen gestärkt. Dienstpläne müssen zukünftig spätestens einen Monat im Voraus aufgestellt sein. Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.

Vor dieser Verhandlungsrunde hatte die VKA bereits verbindlich zugesagt, eine Regelung zu vereinbaren, die eine Verdrängung des Tarifvertrages durch die Anwendung der Kollisionsnorm im Tarifeinheitsgesetz ausschließt. Anerkannt wurde auch die Tarifzuständigkeit des Marburger Bundes für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen kommunalen Diensten. Für diese Gruppe wird es separate Tarifverhandlungen geben, die bis spätestens Ende Oktober dieses Jahres aufgenommen werden sollen.

„Für den Marburger Bund ist das ein bemerkenswerter Erfolg hartnäckiger Tarifarbeit und auch ein Verdienst Tausender von Mitgliedern, die in den vergangenen Wochen an Warnstreiks teilgenommen haben. Natürlich haben wir weitere Wünsche, aber wesentliche Forderungen sind erfüllt. Bei der Arbeitszeiterfassung ist sogar ein Zeitenwechsel gelungen. Das von uns geforderte Prinzip ‚Anwesenheit ist geleistete Arbeitszeit‘ ist nunmehr im Tarifvertrag fest verankert. Die VKA hat auch akzeptiert, dass wir uns nur mit einer rechtssicheren Regelung zufrieden geben, die den Fortbestand des Ärztetarifvertrages trotz Tarifeinheitsgesetz sicherstellt“, erklärte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Die heutige Einigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien beider Seiten.

Femtosekundenlaserbehandlung: Die Privaten und die Kostenerstattung17. May 2019

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin/Heidelberg www.christmann-law.de

Der Einsatz des Femtosekundenlasers stellt eine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme bei Grauem Star dar. Rechnet der Augenarzt dafür die Nr. 5855 GOÄ analog ab, so ist dies nicht zu beanstanden und von der privaten Krankenversicherung des Patienten zu bezahlen (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2019, Az. 423 C 1565/18).

Der Fall

Der Kläger ist bei der beklagten Krankenversicherung privat krankenversichert. Er litt an einem Katarakt beider Augen und ließ sich an zwei Terminen von einem niedergelassenen Augenchirurgen operieren. Bei der Operation kam ein Femtosekundenlaser zum Einsatz. Die Augenchirurgen berechneten ihm für die Operationen einen Betrag in Höhe von 2.828,81 Euro und von 2.863,99 Euro. Für den Einsatz des Femtosekundenlasers brachten die Augenchirurgen in den Rechnungen die Nr. 5855 GOÄ analog in Ansatz. Nachdem die Versicherung die Zahlung der Nr. 5855 GOÄ analog aus vielerlei Gründen abgelehnt hatte und sich lediglich bereit erklärte, die Nr. 441 GOÄ zu begleichen, erhob der Patient Klage auf Zahlung.

Die Entscheidung

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Einsatz des Femtosekundenlasers eine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme darstellt. Die Versicherung kann auch nicht damit gehört werden, der Einsatz des Femtosekundenlasers sei keine eigenständige Leistung, sondern Teil einer anderen Zielleistung. Insoweit hat die vom Gericht beauftragte Sachverständige ausgeführt, dass der Einsatz eines Femtosekundenlasers eine eigene Operationstechnik darstellt, die die spätere Entfernung der Linse aus dem Auge, die extrakapsuläre Operation des Grauen Stars, erleichtert. Die Sachverständige konnte ferner ausführen, dass die Operationstechnik mit dem Femtosekundenlaser der konventionellen Katarakt-Operationstechnik überlegen ist.

Ebenso ist der Ansatz der Nr. 5855 GOÄ analog nicht zu beanstanden. Für den Einsatz eines Femtosekundenlasers ist als eigenständige Leistung die Nr. 5855 analog und nicht die Nr. 441 GOÄ heranzuziehen. Dies haben bereits andere Gerichte so entschieden:

  • Landgericht Köln, Urteil vom 28.02.2018, Az. 23 0 159/15;
  • Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.06.2018, Az. 5 K 5126/16;
  • OLG Köln, Urteil vom 24.07.2013, Az. 5 U 43/11;
  • Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.02.2017, Az. 5 K 950/16;
  • Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08.12.2016, Az. M 17 K 16.483;
  • Landgericht Dortmund, 2 O 201/16; Az. 2 S 252/14 u. 2 S 35/18.

 

Praxisanmerkung

Die Taktik der privaten Krankenversicherungen ist meist dieselbe: Die versicherungsvertraglich geschuldete Leistung (Zahlung auch der GOÄ-Gebühren nach Nr. 5855 analog für die Augenlaserbehandlung) wird nicht bezahlt. Dafür gibt die Versicherung in seitenlangen Schreiben mannigfaltige Gründe an. Dass eine Vielzahl von Amtsgerichten und Verwaltungsgerichten  bestätigten, dass die Leistungen zu bezahlen sind, lassen die Versicherungen „unter den Tisch fallen". Im Übrigen wird das Verfahren auch gern verschleppt. Wenn der Versicherte dann klagt, gibt ihm das Gericht Recht. Die Versicherung versucht dann manchmal noch, einen Vergleich zu schließen, um ein weiteres unangenehmes Urteil zu verhindern. Berufungen werden selten eingelegt.

Das Verhalten der Versicherungen ist schlicht rechtsmissbräuchlich. Denn sie wissen, dass sie zur Zahlung verpflichtet sind, hoffen aber darauf, dass viele Versicherte den Gang zum Gericht scheuen. Es ist davon auszugehen, dass tatsächlich die Mehrzahl der Versicherten nicht klagt. Insofern „lohnt" sich das Vorgehen für die Versicherung.

Der betroffene Augenarzt sollte den Patienten, die eine solche Leistungsablehnung erhalten haben, die Krankenunterlagen in Kopie zur Verfügung stellen und ihnen zur Klage raten, da nach Erfahrung des Verfassers außergerichtliche Verhandlungen mit den Versicherungen regelmäßig zu nichts führen.

Serie Berufsbilder : Die Sehlehrer: Ausbildung zur Orthoptistin08. May 2019

Wer lesen und schreiben lernen will, geht in die Schule. Wer richtiges Sehen trainieren möchte, geht in die Sehschule. Orthoptisten leiten schielende oder sehschwache Augen zu gutem Sehen an und sorgen dafür, dass beide Augen richtig zusammenarbeiten.

 

Etwa 2.400 Orthoptisten sind zurzeit in Deutschland tätig. Sie behandeln sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene mit Sehstörungen oder Augenerkrankungen. Auch im Bereich der Rehabilitation werden sie tätig. Hier betreuen Orthoptisten zum Beispiel Patienten mit Sehstörungen, die durch einen Unfall oder Schlaganfall ausgelöst wurden, oder versorgen Kinder mit Entwicklungsdefiziten.

 

Vielfältiges Einsatzgebiet

Neben der „Sehschule“, also der Therapie von Sehschwächen und Augenerkrankungen, gehören auch Diagnostik und Prävention zum Aufgabenfeld der Orthoptisten. Sie überprüfen das Sehvermögen der Patienten und untersuchen die Stellung und die Koordination der Augen. Im Rahmen der Diagnostik bestimmen sie zum Beispiel die Sehschärfe in Nähe und Ferne, überprüfen die Nahanpassungsfähigkeit und Lesesehschärfe, untersuchen das Farb- und Kontrastsehen und messen den Schielwinkel.

 

Im Rahmen der Therapie behandeln sie dann die sehschwachen Augen, verbessern die Zusammenarbeit der Augen, beseitigen Doppelbilder oder optimieren Sehhilfen. Bei der Rehabilitation geht es vor allem darum, die Restsehleistung zu optimieren. Die Orthoptisten üben mit den Patienten Sehanwendungsstrategien und versuchen zum Beispiel Schlaganfall-Patienten mit Gesichtsfeldausfällen das Lesen wieder zu ermöglichen.

 

Ausbildung und Zulassungsvoraussetzung

Die Ausbildung zur Orthoptistin dauert drei Jahre und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. In Deutschland bieten derzeit 14 Fachschulen für Orthoptik diese Ausbildung an. Sie alle sind an Universitätskliniken angegliedert. Die Ausbildung umfasst mindestens 4.500 Unterrichtstunden, die sich in 1.700 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht sowie 2.800 Stunden praktische Ausbildung aufteilen. Die Abschlussprüfung umfasst einen schriftlichen, mündlichen sowie einen praktischen Teil. Zulassungsvoraussetzung ist ein Realschulabschluss, eine andere gleichwertige Ausbildung oder eine nach dem Hauptschulabschluss abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung.

 

Im Anschluss an die Ausbildung arbeiten Orthoptisten in orthoptischen Einrichtungen an Universitäts-Augenkliniken, in Krankenhäusern, neurologischen Kliniken oder bei niedergelassenen Augenärzten. Orthoptisten, die ihren Schwerpunkt auf den Bereich der Rehabilitation legen, arbeiten zum Beispiel in Frühförderstellen, Sonderschulen oder in Einrichtungen für Sehbehinderte.

 

Weitere Informationen zur Ausbildung von Orthoptisten finden Sie im Internet unter:

www.orthoptik.de https://www.orthoptik.de/infos-fuer-patienten/berufsbildausbildung/ausbildung-orthoptistin

Neue Serie: Berufsbilder in der Augenheilkunde24. April 2019

Reihe „Nicht-ärztliche Berufe in der Augenheilkunde“

Thema: Fortbildungscurriculum der BÄK „Augenheilkundlich-technische Assistenz für MFA“

Augenheilkunde: Neue Perspektiven für die MFA

Die Augenheilkunde ist ein vielversprechendes Zukunftsfeld: Die Menschen verbringen immer mehr Zeit am Bildschirm – mit Folgen für die Augen. Außerdem nimmt der Anteil an älteren Menschen durch die gesteigerte Lebenserwartung stetig zu und mit ihnen die Zahl der Augenpatienten. Dieser Trend eröffnet wortwörtlich neue Perspektiven für Medizinische Fachangestellte. Denn um diese Patienten versorgen zu können, braucht es gut ausgebildetes Personal.

Im Rahmen der Fortbildung „Augenheilkundlich-technische Assistenz für MFA“ der Bundesärztekammer lernen Medizinische Fachangestellte, wie sie mit der apparativen Diagnostik umgehen und den Arzt bei Messungen und Therapiemaßnahmen unterstützen. Auch Motivations- und Kommunikationsfähigkeiten sind Teil der Fortbildung.

Inhalte der Fortbildung

Medizinische Fachangestellte, die die Fortbildung zur Augenheilkundlich-technischen Assistenz absolviert haben, können den Augenarzt in vielen Bereichen der Diagnostik und Therapie unterschiedlicher Augenerkrankungen unterstützen. Daher lernen MFA in diesem Lehrgang, wie sie diagnostische Maßnahmen und Messungen in jeder Situation fachgerecht vorbereiten, durchführen und einschließlich einer Plausibilitätsprüfung nachbereiten. Grundlagenkenntnisse in Medizin und Optik ermöglichen es Medizinischen Fachangestellten, die medizinischen Geräte zu bedienen und dadurch delegierbare ärztliche Leistungen zu übernehmen.

Die Teilnehmer der Fortbildung erfahren außerdem, wie sie begleitende Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben erledigen und situationsgerecht mit Patienten und Angehörigen in der Praxis zu kommunizieren. Zusätzlich erhalten MFA das notwendige Wissen, um in ophthalmologischen Notfällen richtig zu reagieren.

Theoretische und praktische Ausbildung

Der berufsbegleitende Lehrgang erstreckt sich über 120 Stunden. Wobei 90 Stunden in Form von Theorie- und Praxisunterricht absolviert werden – und zwar innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Zusätzlich absolvieren MFA im Rahmen der Fortbildung über 30 Stunden strukturierte praktische Übungen. Diese umfassen 120 eigene Untersuchungen mit unterschiedlichen Geräten und an unterschiedlichen Patienten. 

Zulassungsvoraussetzungen sind eine abgeschlossene Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten sowie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in einer Augenarztpraxis oder Augenklinik. Auch ausgebildete Krankenschwestern, Medizinisch-technische Assistentinnen oder Orthoptistinnen, die mindestens zwei Jahre als MFA in einer Augenarztpraxis oder Augenklinik gearbeitet haben, dürfen an dem Lehrgang teilnehmen.

Weitere Informationen zur Fortbildung und zu den einzelnen Unterrichtsmodulen gibt es im Internet unter: https://www.fortbildung-mfa.de/fortbildungscurricula-im-portrait/augenheilkundlich-technische-assistenz/

https://www.eyefox.com/9087/augenheilkundlich-technische-assistenz.html

Hornhautvernetzung mit Riboflavin seit 1. April 2019 Kassenleistung11. April 2019

 

Der Bewertungsausschuss hat am 29. März 2019 einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) umgesetzt.  Seit dem 1. April 2019 können Augenärzte bei Patienten mit fortschreitendem Keratokonus die Hornhautvernetzung mit Riboflavin als neue Behandlungsmethode anwenden und nach dem EBM abrechnen. Der Bewertungsausschuss hat hierfür entsprechende Abrechnungspositionen neu in den EBM aufgenommen. Zudem wurde die augenärztliche Grundpauschale für die Altersklasse 6. bis 59. Lebensjahr - Nr. 06211 - um zwei Punkte angehoben.

 

Hintergrund:

 

Der G-BA hatte am 19. Juli 2018 beschlossen, die UV-Vernetzung mit Riboflavin bei Keratokonus in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Der Beschluss ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 12. Oktober 2018 in Kraft getreten. Rechtzeitig vor Ablauf der 6-Monatsfrist, die der Gesetzgeber dem Bewertungsausschuss für die Aufnahme neuer vom G-BA beschlossener Leistungen eingeräumt hat, wurde der EBM jetzt angepasst.

 

Nach Nr. 27 Anlage I der „Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung“

darf die Hornhautvernetzung erbracht werden bei Versicherten mit Keratokonus und subjektiver Sehverschlechterung, bei denen anhand mindestens eines der folgenden Kriterien eine Progredienz innerhalb der letzten 12 Monate vor Indikationsstellung zur Hornhautvernetzung festgestellt wurde:

 

- Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft um ≥ 1 dpt,

- Zunahme des durch die subjektive Refraktion bestimmten Astigmatismus um ≥ 1 dpt,

- Abnahme der Basiskurve der bestsitzenden Kontaktlinse um ≥ 0,1 mm

 

und die mittels Hornhauttomographie bestimmte Hornhautdicke an der dünnsten Stelle bei Beginn der Bestrahlung mindestens 400 μm beträgt.

 

Für die Indikationsstellung zur Hornhautvernetzung ist die Zunahme der maximalen Hornhautbrechkraft durch den Vergleich zweier Messwerte zu ermitteln, die mit demselben Messgerät oder mit Messgeräten erhoben werden, deren Messungen vergleichbar sind.

 

Die Erhöhung der Nr. 06211

Die augenärztliche Grundpauschale nach Nr. 06211 wurde mit Wirkung zum 1. April 2019 von bisher 127 Punkten auf nunmehr 129 Punkte angehoben. Diese Anhebung berücksichtigt die ggf. erforderliche Durchführung einer topographischen Untersuchung der Hornhaut, für die es keine eigenständige Abrechnungsposition im EBM gibt. Die  topographische Untersuchung der Hornhaut wurde vielmehr in den Anhang 1 als nicht gesondert berechnungsfähige und in der Grundpauschale enthaltene Leistung aufgenommen.

Die Erhöhung der Nr. 06211gilt für alle Behandlungsfälle, und zwar unabhängig davon, ob eine UV-Vernetzung mit Riboflavin erfolgt oder nicht.

 

Zur Finanzierung dieser Erhöhung stellen die Krankenkassen entsprechende Beträge zur Verfügung.

 

Die Abrechnung der Hornhauttomographie

Für die Abrechnung der Hornhauttomographie vor einem geplanten Eingriff bei dem in der G-BA-Richtlinie genannten Personenkreis wurde die Nr. 06362 neu in den EBM aufgenommen:

 

EBM-Nr.

Legende

Punkte

06362

Hornhauttomographie gemäß Nr. 27 Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Obligater Leistungsinhalt

-       Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

-       Messung der Hornhautdicke des Auges mittels Hornhauttomographie bei progredientem Keratokonus,

 

je Auge einmal am Behandlungstag

231

(25,00 Euro)

 

Die Nr. 06362 ist je Auge höchstens zweimal im Krankheitsfall (= aktuelles und die drei folgenden Quartale), mit ausführlicher Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall auch dreimal berechnungsfähig.

 

Die Vergütung der Nr. 06362 erfolgt extrabudgetär mit dem Orientierungswert von 10,8226 Cent.

 

Die Abrechnung des operativen Eingriffs

Für die Abrechnung des ambulanten operativen Eingriffs wurden die Nr. 31364  und im Anhang 2 der OPS-Code 5-126.8 L bzw. R neu in den EBM aufgenommen:

 

EBM-Nr.

Legende

Punkte

31364

Eingriff der Kategorie YY4: Hornhautvernetzung mit Riboflavin gemäß Nr. 27 Anlage I der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Obligater Leistungsinhalt

-  Eingriff der Kategorie YY4 entsprechend Anhang 2,

-  Anpassung einer Verbandlinse,

Fakultativer Leistungsinhalt

-  Ein postoperativer Arzt-Patienten-Kontakt,

-  Kontrolle(n) der Verbandlinse,

 

je Auge

2.704

(292,64 Euro)

 

Die Nr. 31364 ist je Auge einmal im Krankheitsfall (= aktuelles und die drei folgenden Quartale), mit ausführlicher Begründung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall auch zweimal berechnungsfähig.

 

Bei Durchführung des Eingriffs im Rahmen belegärztlicher Tätigkeit erfolgt die Abrechnung des Eingriffs mit der Nr. 36364 (1.784 Punkte bzw. 193,08 Euro).

Beide Nrn. wurden in den Ausschlusskatalog für die Nr. 06225 aufgenommen.

 

Für die postoperative Behandlung im Anschluss an den Eingriff nach der Nr. 31364 durch den operierenden Augenarzt wurde die Nr. 31738 (159 Punkte bzw. 17,21 Euro), für die postoperative Behandlung bei Überweisung durch den Operateur die Nr. 31737 (347 Punkte bzw. 37,55 Euro) aufgenommen.

Die Sachkosten für das Medizinprodukt Riboflavin können mit der Kostenpauschale Nr. 40681 (86,00 Euro) berechnet werden.

 

Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt ebenfalls extrabudgetär.

 

Augenoperation wegen grauem Star22. March 2019

GOÄ-Analogziffern richtig abrechnen

von RA, FA MedR Philip Christmann, Berlin/Heidelberg, www.christmann-law.de

 

Bei Analogabrechnungen muss der Arzt neben der konkreten Behandlungsmaßnahme und der analog herangezogenen Ziffer der GOÄ auch die allgemeine Beschreibung der Leistung laut GOÄ angeben. Ansonsten ist die Rechnung nicht überprüfbar und daher nicht fällig (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschluss vom 5.3.2019, Az. 1 A 998/17).

Der Fall

Der 1947 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt. Ende 2015 unterzog er sich einer Katarakt-Operation in der Augenpraxisklinik des Prof. Dr. G. in T. , die unter Einsatz eines Femtosekundenlasers durchgeführt wurde. Prof. Dr. G. hatte zuvor bei dem Kläger diagnostiziert:

  • eine Myopie auf dem rechten Auge,
  • eine Hyperopie auf dem linken Auge sowie
  • eine Presbyopie und Pseudophakie auf dem rechten Auge.

Die Operation rechnete Prof. Dr. G. am 28.12.2015 in Höhe von 1.720,57 Euro ab. Mit weiterer Rechnung vom selben Tage – die allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist – über 1.392,20 Euro machte Prof. Dr. G. einen Zuschlag für eine Femtosekundenlaser-gesteuerte Operation analog Nr. 5855 GOÄ in Höhe des 2,5-fachen Gebührensatzes zuzüglich Materialkosten geltend. In der Rechnung wurde die Leistung wie folgt beschrieben:

  • Keratotomie/Kapsulotomie, analog Nr. 5855 GOÄ

Die Beihilfestelle lehnte die Bezahlung dieser Leistung als nicht beihilfefähig ab. Auch das vom klagenden Patienten angerufene Verwaltungsgericht wies die Rechnung zurück, weil diese nicht die formellen Anforderungen des § 12 Abs.  4 GOÄ erfülle: In diesen Fällen einer so genannten „Analogabrechnung“ sei in formeller Hinsicht zu beachten, dass die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich beschrieben und mit dem Hinweis „entsprechend“ sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung versehen werden müsse .  Fehle es an einem dieser Merkmale, folge aus § 12 Abs. 1 GOÄ, dass die Rechnung (schon) nicht fällig sei, weil es sich nicht mehr um eine „dieser Verordnung entsprechende Rechnung“ im Sinne der Vorschrift handele. Fehle es aber an der Fälligkeit, stehe dem Arzt das geforderte Honorar von Rechts wegen nicht zu und die abgerechnete ärztliche Leistung sei insoweit – bezogen auf die jeweilige Nr. aus dem Gebührenverzeichnis – nicht beihilfefähig. Der unterlegene Kläger beantragte die Zulassung der Berufung.

 

Die Entscheidung

Das OVG NRW wies diesen Antrag als unbegründet zurück und bestätigte dabei die Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Die Rechnung entspreche nicht den formellen Anforderungen des § 12 Abs. 4 GOÄ: In der Rechnung wurde zwar die tatsächlich erbrachte Leistung beschrieben („Keratotomie/ Kapsulotomie“) und die entsprechend angesetzte Gebührenziffer (5855) benannt, nicht jedoch die Leistungsbeschreibung dieser als vergleichbar angesehenen Gebührenziffern wiedergegeben. Indem der Behandler die Umschreibung der Leistungen nach Nr. 5855 GV/GOÄ, nämlich „Intraoperative Strahlenbehandlung mit Elektronen“, unterlassen hatte, war dem Kläger eine solche Überprüfung der Vergleichbarkeit der in Rechnung gestellten Leistungen nicht möglich.  Richtig müsste es heißen:

„Keratotomie/Kapsulotomie (1) – Analogbewertung 'entsprechend Ziffer 5855 GOÄ (2) – Intraoperative Strahlenbehandlung mit Elektronen' (3)“

( (1) Beschreibung der individuellen Behandlung) -  (2) Hinweis auf Analogbewertung - Benennung der GOÄ-Ziffer - (3) Wiederholung der Leistungsbeschreibung laut GOÄ)

Das OVGNRW  wies darauf hin, dass eine neue, korrigierte Rechnung in dem betreffenden gerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden könne, weil Gegenstand des Gerichtsverfahrens die (alte) Rechnung sei. Der Patient könne aber – gestützt auf die (neue) Rechnung – einen neuen Beihilfeantrag stellen.

 

Anmerkung: Ob die Femtosekundenlaserbehandlung überhaupt beihilfefähig ist, hat das OVG nicht entschieden, weil eine Beihilfefähigkeit bereits an einer ordnungsgemäßen ärztliche Abrechnung scheiterte.

 

Aufbewahrungsfristen: Was wie lange aufbewahren?12. March 2019

Aufbewahrungsfristen:  Was muss wie lange aufbewahrt werden?

Augenärzte behandeln im Vergleich zu anderen Facharztgruppen relativ viele Patienten, durchschnittlich kommt es nur zu 1,5 Arzt-Patienten-Kontakten je Patient und Quartal. Aber auch wenn nur Untersuchungen des Visus und Verordnungen von Sehhilfen erbracht werden: auch Augenärzte müssen die Dokumentationen der erhobenen Befunde usw. jahrelang aufbewahren. Dies gilt selbst dann, wenn die Patienten nicht mehr in die Praxis kommen, sei es, weil sie sich anderweitig behandeln lassen oder auch, weil sie verstorben sind.

Gemäß $ 57 Bundesmantelvertrag sind Patientenakten bis zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren und müssen jederzeit zur Verfügung stehen, elektronisch gespeicherte Daten müssen entsprechend lange gesichert und abrufbar sein. Zu dokumentieren sind: Anamnese, Befunde, Diagnose(n) Behandlungsmaßnahmen, Medikation, Eingriffe und deren Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen, Tage der Behandlung und veranlasste Leistungen.

Für Augenärzte sind folgende Fristen relevant:

-Arztbriefe: 10 Jahre

-Überweisungen: 10 Jahre

-Abrechnungsunterlagen: bis zu 10 Jahre, u.a. wegen der Fristen der Finanzämter für Steuerunterlagen

-AU-Bescheinigung (Durchschlag des Dreifachsatzes): 1 Jahr

-D-Arzt-Verfahren: 15 Jahre Behandlungsunterlagen, falls ein Augenarzt in die Behandlung bei einem Berufsunfall eingebunden ist

-Patientenakte mit Befunden (auch Operationsberichte), Aufzeichnungen usw.: 10 Jahre

-Histologische /zytologische Befunde, ggf. einschl. Präparate: 10 Jahre

-Verordnungen von Krankenhausbehandlungen, Heilmitteln: 10 Jahre

-Lieferscheine Sprechstundenbedarf: 2 Jahre

-BTM-Rezepte (Durchschlag Teil III des Dreifachsatzes): 3 Jahre, ebenso die BTM-Anforderungsscheine                                  
Hinweis: Das Ausfüllen der BTM-Rezepte muss exakt den Vorgaben erfolgen. Fehlerhaft ausgefüllte Rezepte können nicht eingelöst werden, nicht korrekt ausgestellte BTM-Rezepte müssen vollständig (der komplette Dreifachsatz) drei Jahre aufbewahrt werden. Bei Überprüfungen der BTM-Verordnungen durch eine zuständige Behörde (meist ein Gesundheitsamt) fallen fehlende Rezepte bzw. Durchschläge auf, weil die BTM-Rezepte fortlaufend nummeriert sind.

Anmerkung: Sowohl bei regulären als auch bei BTM-Rezepten sind in der Patientenkartei die Art und der Umfang der Verordnungen zu vermerken und (mindestens) zehn Jahre aufzubewahren.

-Bei der KV eingereichte Quartalsabrechnungsunterlagen: Eine Frist zur Aufbewahrung ist nicht festgelegt. Da es sich nicht um Behandlungsunterlagen handelt, gilt die 10-Jaresfrist nicht. Im eigenen Interesse sollten diese Unterlagen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden, um diese zur Verfügung zu haben, wenn es z.B. zu einer Prüfung der Behandlungs- oder Verordnungsweise kommt.

Die Umsatzsteuerbefreiung für Apparategemeinschaften am Beispiel einer Kooperation zwischen Augenärzten01. March 2019

von StB Moriz Bihler, Reutlingen, www.bihler-reinhard.de

 

Leistungen zwischen einer Apparategemeinschaft und ihren Gesellschaftern sind nicht nur umsatzsteuerlich nicht ganz einfach zu handhaben. Sie können auch zu massiven Problemen im Abrechnungs- und im Vertragsarztrecht führen. Im schlimmsten Fall können der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs und eine Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen § 299a und 299b StGB (Antikorruptionsgesetz) die Folge sein. Was alles zu beachten ist, soll am Beispiel einer Kooperation zwischen Augenärzten aufgezeigt werden, wobei verschiedene Gestaltungsvarianten untersucht werden.

 

  1. Ausgangssachverhalt

 

Apparategemeinschaften i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG finden sich häufig als Leistungserbringungsgemeinschaften bei Augenärzten, Dermatologen und Orthopäden (häufig mit Radiologen).

 

Beispiel

Fünf Augenärzte – jeweils mit eigener Kassenarztzulassung – schließen sich zu einer Apparategemeinschaft (GbR) zusammen und erwerben verschiedene Geräte zur Durchführung optischer Kohärenz-Tomographie-Untersuchungen (z. B. Funduskamera und ein optischer Kohärenz-Tomograph, OCT). Die Geräte befinden sich in angemieteten externen Räumlichkeiten. Zwei der Gesellschafter sind operierende Augenärzte und nehmen an der Befundung der Patienten nicht teil. Sie erhoffen sich von der Zusammenarbeit die Zuweisung von behandlungsbedürftigen Patienten.

 

Grundsätzlich kann die Bedienung der Geräte und die Beaufsichtigung der MTAs in der Apparategemeinschaft auf vier Arten geregelt werden.

 

·        Variante 1: Die Apparategemeinschaft stellt einen Allgemeinmediziner an.

·        Variante 2: Ein Gesellschafter der Apparategemeinschaft stellt einen angestellten Augenarzt ab.

·        Variante 3: Die Gesellschafter teilen sich die Beaufsichtigung.

·        Variante 4: Zur Befundung wird der überweisende Arzt online zugeschaltet.

 

  1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

 

Schließen sich mehrere Fachärzte mit dem Ziel zusammen, ein Diagnosezentrum zu betreiben, sind neben gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten auch vertragsarztrechtliche und abrechnungstechnische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

 

2.1 Vertragsarztrecht – Verletzung des Rechts auf freie Arztwahl

Grundsätzlich ist es zulässig, dass sich operierende und nichtoperierende Ärzte zu einer Apparategemeinschaft zusammenschließen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass zu operierende Patienten nicht zwangsläufig bei den operierenden Mitgliedern der Apparategemeinschaft landen, selbst wenn keine exklusive Überweisung erfolgt.

 

PRAXISTIPP | Durch eine „gelebte“ Überweisungspraxis kann ein Tatbestand des Antikorruptionsgesetzes vorliegen – auch wenn ggf. auf Hinweistafeln auf weitere Facharztpraxen, die Operationen vornehmen – hingewiesen wird. Die freie Arztwahlmöglichkeit des Patienten muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

 

 

2.2 Abrechnungsgesichtspunkte – Persönliche Leistungserbringung

Zu beachten sind ferner die Vorgaben der GOÄ, wonach gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ der Arzt nur Gebühren für ärztliche Leistungen berechnen kann, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden. Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), z. B. Bestimmung des Blutbilds, die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden.

 

Gerätebezogene Untersuchungen – wie die optischen Kohärenzuntersuchungen im Beispiel – die dem Augenarzt (Gesellschafter) von der Apparategemeinschaft berechnet werden, können von diesem gegenüber der KV als eigene Leistung abgerechnet werden. § 15 Abs. 3 BMV-Ärzte gewährt insoweit für gerätebezogene Leistungen eine Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung.

 

Diese vertragsarztrechtliche Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung ist jedoch nicht auf den privatärztlichen Bereich übertragbar. Bei OCT-Untersuchungen handelt es sich um augenärztliche Untersuchungsleistungen, die im privatärztlichen Bereich nicht als medizinisch-technische Untersuchungsleistungen mit reduziertem Steigerungssatz, sondern als ärztliche Leistungen bewertet werden. Eine persönliche Leistungserbringung ist bei gerätebezogenen Untersuchungen dann nicht gegeben, wenn die Leistungen am Ort der Untersuchungsstätte nicht vom Praxisinhaber erbracht oder beaufsichtigt werden. Nach Auffassung der Kammer ist die Anwesenheit des Arztes, auf dessen Veranlassung und unter dessen Verantwortung die Leistung erbracht werden soll, grundsätzlich erforderlich, auch wenn die Leistungen delegierbar sind.

 

PRAXISTIPP | Ein Verstoß gegen den Grundsatz persönlicher Leistungserbringung kann gravierende Folgen haben: Der Verstoß gegen die persönliche Leistungserbringung kann als Abrechnungsbetrug gewertet werden (BGH 25.1.12, 1 STR 45/11). Auch sind Auswirkungen bei der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer denkbar.

 

2.3 Umsatzsteuer – Untrennbarer Teil eines Gesamtverfahrens

Nach Abschnitt 4.14.1 UStAE ist  § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auf Leistungen anzuwenden, die im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Behandelndem, z. B. in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort erbracht werden. Weiter setzt die Steuerfreiheit neben dem Kriterium der Heilbehandlung auch die entsprechende Befähigung des Unternehmers voraus. Werden diese Kriterien (persönliche Leistungserbringung und besondere Befähigung) in die Betrachtung einbezogen, könnte bei der Weiterberechnung von gerätebezogenen Leistungen tatsächlich eine Umsatzsteuerpflicht bejaht werden.

 

Allerdings hat sich der BFH die Sichtweise der Verwaltung nicht uneingeschränkt zu eigen gemacht. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist nach Auffassung des BFH nicht zwingendes Erfordernis für die Umsatzsteuerbefreiung. Vielmehr sei notwendig und auch ausreichend, dass die ärztliche Dienstleistung ein unerlässlicher, fester und untrennbarer Bestandteil eines Gesamtverfahrens sei, dessen einzelne Abschnitte sinnvollerweise nicht isoliert voneinander durchgeführt werden können. So kann beispielsweise ein Laborarzt auch gegenüber anderen Ärzten steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringen (EuGH 8.6.06, C-106/05).

 

Wird auf diese Sichtweise abgehoben, könnte für die Leistung des abrechnenden Vertragsarztes die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG Anwendung finden. Aufgrund seiner Diagnose wurde der Patient einer Untersuchung mittels eines Kohärenztomographen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung bilden dann die Grundlage für Anschlussbehandlungen – ggf. eine Operation. Insoweit bildet die gerätebezogene Dienstleistung einen „unerlässlichen, festen und untrennbaren Bestandteil eines Gesamtverfahrens“, das der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und – soweit möglich – der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen der Menschen dient (Abschnitt 4 Nr. 14.1 Abs. 4 UStAE).

 

  1. Steuerliche Beurteilung der Varianten

Nach diesen Vorbemerkungen sollen im Folgenden die vier Varianten aus dem Ausgangssachverhalt beurteilt werden.

 

3.1 Leiter ist ein in der Apparategemeinschaft angestellter Arzt

Die Anstellung eines Arztes zur Patientenüberwachung ist grundsätzlich zulässig. Hier wäre eine Leistungserbringergemeinschaft verschiedener Arztpraxen gegeben, die technisch bezogene Untersuchungsleistungen in ausgelagerten Räumlichkeiten erbringen. Wird eine exakte Verteilung vorgenommen, kann eine Befreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG vorliegen.

 

Bei der Abrechnung der Kosten der Apparategemeinschaft ist zu beachten, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist:

 

  • Ist der Patient gesetzlich versichert, rechnet der überweisende Arzt die Vorleistung der Apparategemeinschaft gegenüber der GKV ab. Die Vorleistung der Apparategemeinschaft gilt gemäß § 15 Abs. 3 BMV-Ärzte als persönliche Leistung des Vertragsarztes, die nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerbefreit ist. Die GKV erstattet dem abrechnenden Arzt die Kosten der Vorleistung.

 

Weil es wegen der Trennung der Voruntersuchung und der nachfolgenden OCT-Untersuchung an der persönlichen Leistungserbringung fehlt, entstehen zwei gesonderte sonstige Leistungen, die individuell umsatzsteuerlich zu betrachten sind.

 

Da bei der Leistungserbringung durch die Gemeinschaft keine persönliche Betreuung und somit keine persönliche Leistung des behandelnden Arztes gegeben ist, könnte dieser Vorgang zur Entstehung eines umsatzsteuerlich relevanten Sachverhaltes führen. Zu beachten ist, dass eine Rechnungserteilung grundsätzlich ohne den Ausweis von Umsatzsteuer vorgenommen wird, da ansonsten eine Steuer gemäß § 14c UStG drohen könnte. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich durch den behandelnden Arzt.

 

  • Soll die Vorleistung gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet werden, ist zu beachten, dass die Vorleistung der Apparategemeinschaft gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ nicht als persönliche Leistung des überweisenden Arztes gewertet wird. Die Folge ist, dass die private Krankenkasse die Vorleistung nicht erstatten muss (Vorsicht: Abrechnungsbetrug).

 

PRAXISTIPP | Umsatzsteuerlich könnte wegen Fehlens der persönlichen Leistungserbringung bzw. wegen Fehlens des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und behandelndem Arzt eine Umsatzsteuerpflicht der Leistung unterstellt werden. Diese Sichtweise dürfte m. E. schwer begründbar sein, da dieselbe Leistung nur wegen der unterschiedlichen Kassenzugehörigkeit des Patienten unterschiedlich besteuert würde.

 

Für die Weiterbelastung der Kosten der Apparategemeinschaft gilt: Die Anstellung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Leitung der Apparategemeinschaft ist grundsätzlich zulässig. Sein Gehalt ist ein Kostenbestandteil und nicht anders zu behandeln als die Gehälter der MFA, die Anschaffungs - und Wartungkosten für die Geräte oder die Raumkosten. Werden die einzelnen Leistungen exakt nach der Inanspruchnahme auf die beteiligten Praxen umgelegt, kann umsatzsteuerrechtlich die Befreiung gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG für die weiterberechneten Leistungen in Anspruch genommen werden.

 

3.2 Leiter ist ein bei einem Gesellschafter angestellter Augenarzt

Hinsichtlich der Abrechnung der Vorleistung der Apparategemeinschaft gilt folgendes:

 

  • Abrechnung gegenüber gesetzlich Versicherten: Der Gesellschafter, für den der angestellte Arzt tätig ist, kann die Vorleistung der Apparategemeinschafter für seine Patienten gegenüber der GKV abrechnen. Die Leistungen angestellter Vertragsärzte sind Leistungen der anstellenden Vertragsärzte. Für die Patienten der übrigen Gesellschafter gilt § 15 Abs. 3 BMV-Ärzte. Sie können die Vorleistung ebenfalls gegenüber der GKV abrechnen. Die Vorleistung fällt auch beide Male unter § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.

 

  • Abrechnung gegenüber privat Versicherten: Problemlos ist nur die Abrechnung bei Patienten des anstellenden Arztes. Behandelt der angestellte Augenarzt Privatpatienten der anderen Gesellschaft, ist das Merkmal der persönlichen Leistungserbringung verletzt.

 

Auch hier kommt es bei den übrigen Gesellschaftern zur möglichen Entstehung eines gesondert zu beurteilenden umsatzsteuerlichen Vorgangs. Dies kann dadurch verhindert werden, dass die übrigen Gesellschafter im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung ebenfalls persönlich anwesend sind. Zum Umgang mit solchen Problemen sollte eine Verfahrensdokumentation erstellt werden. Hierdurch kann einer Beanstandung durch die Finanzverwaltung vorgebeugt werden.

 

Für die weiterbelasteten Kosten der Apparategemeinschaft kann grundsätzlich § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG in Anspruch genommen werden. Es ist aber darauf zu achten, dass nur die anteiligen Kosten des angestellten Arztes vom anstellenden Arzt der Kostenträgergemeinschaft belastet werden. Dem anstellenden Arzt dürfen aus der Weiterbelastung der Kosten des angestellten Arztes keine Vorteile erwachsen, weil sonst u. U. ein Tatbestand der §§ 299 a und b StGB begründet wird. Solche Vorteile lägen beispielsweise vor, wenn der angestellte Arzt sowohl in der Einzelpraxis des Gesellschafters als auch in der Apparategemeinschaft tätig ist und die gesamten Kosten der Apparategemeinschaft belastet werden. Auch ist dadurch die Steuerbefreiung der Leistungen der Kostenträgergemeinschaft (§ 4 Nr. 14 Buchst. d UStG) in Gefahr, da eine genaue Kostenabrechnung zwischen der Kostenträgergemeinschaft und den einzelnen Mitgliedern nicht mehr gewährleistet ist.

 

Auch in diesem Fall sollte der Gesellschafter der Apparategemeinschaft nur die tatsächlichen Aufwände weiterbelasten.

 

3.3 Ein Gesellschafter leitet die Apparategemeinschaft

Was für den angestellten Arzt gilt, gilt sinngemäß auch für den Gesellschafter:

 

  • Weiterhin unproblematisch sind die gesetzliche Versicherten, egal ob sie eigene Patienten oder Patienten der anderen Gesellschafter sind. Dasselbe gilt für eigenen Privatpatienten.

 

  • Problematisch sind wie in den vorhergehenden Beispielen die Privatpatienten der anderen Gesellschafter. Hier sollte grundsätzlich ebenfalls eine persönliche Anwesenheit der weiteren Gesellschafter gegeben sein, sodass es sich um einen einheitlichen steuerfreien Vorgang handelt und keine Unterteilung in zwei gesondert zu beurteilende umsatzsteuerliche Sachverhalte vorzunehmen ist.

 

3.4 Der überweisende Arzt wird online zugeschaltet

Die Online-Zuschaltung des zuweisenden Arztes genügt für eine persönliche Leistungserbringung nicht. Eine persönliche Leistungserbringung ist also selbst dann nicht gegeben, wenn die Patientenüberwachung durch einen angestellten Arzt erfolgt bei gleichzeitiger Online-Zuschaltung des Arztes, der die Untersuchung veranlasst hat. Die Online-Zuschaltung bedeutet nach Auffassung der Ärztekammern, dass der die Untersuchung anordnende Arzt eben nicht persönlich anwesend ist, sodass die Untersuchung vom anordnenden Arzt auch nicht als persönliche Leistung abgerechnet werden darf. Insoweit unterliegt die Beurteilung einer Abrechnung gegenüber den privaten Krankenkassen den oben dargestellten Kriterien.

 

Bei GKV-Patienten gilt, dass grundsätzlich eine einheitliche Leistung vorliegt. Die Online-Zuschaltung ist unschädlich.

 

PRAXISTIPP | Im Hinblick auf die vorgenannten Darlegungen erscheint es immer empfehlenswert, vorab bei der zuständigen Ärztekammer/ggf. KV die gewählte Gestaltung prüfen zu lassen.

 

 

Weiterleitung von gerätebezogenen Untersuchungen

Varianten

Abrechnung der weiterbelasteten Kosten durch den überweisenden Arzt

Umsatzsteuerbefreiung für die Weiterbelastung der Kosten der Apparategemeinschaft

Beaufsichtigung der Untersuchung durch...:

GKV

PKV

 

1. ...einen bei der Apparategesellschaft angestellten Arzt 

abrechenbar, da Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung (§ 15 Abs. 3 BMV-Ärzte)

nicht abrechenbar, da keine persönliche Leistungserbringung

 

Lösung: persönliche Anwesenheit des Gesellschafters

unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG grundsätzlich umsatzsteuerbefreit

 

Es ist darauf zu achten, dass bei Variante 2 und 3 wirklich nur die tatsächlichen Aufwände an die Apparategemeinschaft weiterbelastet werden.

2. ... einen bei einem der Gesellschafter angestellten Augenarzt 

abrechenbar, soweit Patienten des Gesellschafters behandelt werden

 

nicht abrechenbar mangels persönlicher Leistungserbringung, soweit Patienten von anderen Gesellschaftern betroffen sind

 

Lösung: persönliche Anwesenheit des Gesellschafters

3. ... einen der Gesellschafter der Apparategesellschaft 

4. ... Online-Zuschaltung eines Gesellschafters 

Keine „Heilung“ des Mangels der persönlichen Leistungserbringung

Zwangszuweisung von Patienten: Augenarzt wehrt sich erfolgreich27. February 2019

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Münster/Dortmund

 

Aus der Verpflichtung eines Facharztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung kann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) keine Befugnis herleiten, dem Arzt bestimmte GKV-Patienten zur Behandlung zuzuweisen. Findet die KV für Versicherte keinen leistungsbereiten Arzt, muss sie eine Krankenhaus-Behandlung anbieten. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 6. Juni 2018 entschieden (Az. L 11 KA 1312/17).

 

Der Fall

 

Die KV hatte einer Augenarztpraxis behandlungsbedürftige Patienten zugewiesen, die offenbar sämtliche übrigen Augenärzte im betroffenen Planungsbereich zuvor selbstständig kontaktiert, aber nirgendwo einen Termin erhalten hatten. Auch Vermittlungsversuche durch die KV Thüringen waren gescheitert. Eine Überprüfung der Patientenzahlen hatte ergeben, dass in der Praxis des Augenarztes eine angestellte Vertragsärztin mit geringen Fallzahlen tätig war, die nicht ihrem Versorgungsauftrag entsprachen. Der Praxisinhaber nahm die namentlich benannten Patienten nicht an und erhob – nach erfolglosem Widerspruch – Klage gegen die Zuweisung.

 

Die Entscheidung

 

In zweiter Instanz fiel die Entscheidung zu seinen Gunsten. Nach Auffassung des LSG kann der Inhaber einer vertragsärztlichen Praxis durch die KV nicht zur Duldung der Zwangszuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für die Zuweisung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Eine solche sei weder der KV-Satzung noch dem SGB V zu entnehmen. Auch die noch relativ neue gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Terminservicestellen sehe lediglich ein Vermittlungsverfahren für Patienten vor, die keinen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer erhalten haben.

 

Anmerkung

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben haben die KVen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Die Sicherstellung umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung. Allerdings stellt die zwangsweise Zuweisung bestimmter Patienten durch behördlichen Bescheid einen massiven Eingriff in das Arzt-Patienten-Verhältnis und damit in die grundgesetzlich geschützte ärztliche Berufsausübung dar. Solange es an einer entsprechenden gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage fehlt, wird die zwangsweise Patientenzuweisung durch KVen daher unzulässig bleiben.

 

 

 

 

Urteil zu den Höchstgrenzen der Erstattung der Kosten einer LASIK-OP mit Femtosekundenlaser14. February 2019

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin/Heidelberg, www.christmann-law.de

 

Bei Analogbewertungen gilt jeweils der Gebührenrahmen der analog herangezogenen Leistungen. Daher greift die im Versicherungsvertrag vorgesehene Begrenzung der Erstattungsfähigkeit auf Höchstsätze (i.d.R. 3,5-facher Satz) auch bei Analogbewertungen (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Beschluss vom 12.4.2018, Az. 6 U 127/16).

 

Der Fall

 

Der Kläger ist bei der beklagten Versicherung privat krankenversichert. Im Versicherungsvertrag ist die Erstattungsfähigkeit auf die jeweiligen Höchstsätze der GOÄ beschränkt.

 

Der Kläger litt an Hyperopie (Weitsichtigkeit) beider Augen und Astigmatismus.

 

Er ließ am 2014 eine beidseitige Excimer-Laserbehandlung von einem Augenarzt durchführen. Dieser stellte ihm dafür insgesamt 5.202,94 Euro in Rechnung:

 

  • GOÄ Ziffer 1345 – 5-fach – für Hornhautplastik, je Auge: 483,80 Euro (Begründung: deutlich erhöhter apparativer Aufwand durch Einsatz eines Femtosekundenlasers)

 

  • GOÄ Ziffer 5855 analog – 3-fach – für intraoperative Strahlenbehandlung, je Auge: 1.206,54 Euro (Begründung: erhöhter apparativer Aufwand durch Einsatz eines siebendimensionalen Eyetrackers zur individuellen Zentrierung auf die optische Achse)

 

Die beklagte private Krankenversicherung des Klägers lehnte die Bezahlung ab. Die Behandlung sei nicht medizinisch notwendig gewesen und überschreite auch die Höchstsätze.

 

Der Kläger verklagte die Versicherung auf Zahlung vor dem Landgericht (LG) Dortmund.

 

Dieses gab der Klage – nach teilweiser Klagerücknahme in Höhe der Selbstbeteiligung des Klägers – überwiegend statt: Die Behandlung sei medizinisch notwendig gewesen. Das LG sprach dem Kläger die Bezahlung der o.g. Rechnungsposten zu, aber reduziert auf die Höchstsätze der jeweiligen Ziffern. Denn nach § 5 Abs. 1 GOÄ stehe dem Kläger zu GOÄ Ziffer 1345 eine Versicherungsleistung bis zum 3,5-fachen Satz und zu GOÄ Ziffer 5855 eine Versicherungsleistung bis zum 2,5-fachen Satz zu (LG Dortmund, Urteil vom 17.8.2016, Az. 2 O 252/14).

 

Mit seiner Berufung verlangt der Kläger volle Bezahlung der Rechnungen.

 

Die Entscheidung

 

Das OLG Hamm wies die Berufung durch Beschluss als unbegründet zurück. Der klagende Patient erhält also nicht die vollen Rechnungsbeträge erstattet, sondern nur die Regelhöchstsätze.

 

Das OLG gab dem Landgericht Recht. Wie schon das LG entschieden hatte, gelte bei Analogbewertungen jeweils der Gebührenrahmen der analog herangezogenen Leistungen. Daher greift die im Versicherungsvertrag vorgesehene Begrenzung der Erstattungsfähigkeit auf Höchstsätze auch bei Analogbewertungen.

 

Praxistipp: Verwendet der Arzt eine analoge Berechnung, so muss er sich dabei an die Höchstgrenze halten, die die herangezogene Ziffer vorgibt. Macht ein Arzt Gebührensätze über dem Regelsatz geltend, ist eine aussagekräftige Dokumentierung der einzelnen Behandlungsschritte und des Zeitaufwands anzuraten. Die Verwendung bloßer Textbausteine ist nicht ausreichend. Sinnvoll ist es, Behandlungsbeginn und -ende elektronisch zu vermerken, um den Zeitaufwand zu dokumentieren. Wer häufiger Leistungen erbringt, die über dem Höchstsatz liegen, sollte den Patienten vor der Behandlung schriftlich darüber aufklären, dass die Krankenversicherung möglicherweise die Kosten nur teilweise erstattet.

 

OCT wird Kassenleistung17. January 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. Dezember 2018 beschlossen, die Optische Kohärenztomographie (OCT) in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Der Beschluss gilt allerdings nur für zwei Erkrankungen, nämlich die Diagnostik und Therapiesteuerung bei der

  • neovaskulären altersbedingten Makuladegeneration (nAMD) und des
  • Makulaödems bei diabetischer Retinopathie (DMÖ).

 

Alle anderen Indikationen zur OCT sind und bleiben zunächst weiterhin IGe-Leistungen (IGeL) bzw. Leistungen im Rahmen von IV-Verträgen.

 

Hintergrund: Die OCT wurde bereits 1991 als neues nicht-invasives bildgebendes Verfahren vorgestellt und wird seit einigen Jahren von vielen Augenarztpraxen eingesetzt. Die Diagnostik mittels OCT ist inzwischen auch Bestandteil der Muster-Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer. 
 
Bereits 2015 hatten die Krankenkassen im G-BA beantragt, die Aufnahme der OTC neovaskulären altersbedingten Makuladegeneration (nAMD) und dem diabetischen Makulaödem in den Leistungskatalog der GKV zu überprüfen. Dies ist mit diesem Beschluss geschehen.

 

Der Beschluss wird zunächst vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüft. Das Ministerium hat hierfür zwei Monate Zeit. Wird der Beschluss nicht beanstandet, treten die Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Anschließend hat der Bewertungsausschuss sechs Monate Zeit, um für die OTC eine entsprechende Abrechnungsposition in den EBM aufzunehmen. Mit der Schaffung einer Abrechnungsposition im EBM ist daher erst im zweiten Halbjahr 2019 zu  rechnen.

 

Da die GKV-Patienten nach der gesetzlichen Regelung erst nach Ablauf dieser Frist Anspruch auf diese Leistung haben, kann die OCT bis dahin auch bei diesen Indikation nur nach GOÄ bzw. im Rahmen von IV-Verträgen abgerechnet werden.

PM -Optische Kohärenztomografie zur Diagnostik und Therapiesteuerung bei Netzhauterkrankungen des Auges wird Kassenleistung20. December 2018

Pressemitteilung Gmeinsamer Bundesausschuss gem. § 91 SGB    

Nr. 43 / 2018 
Methodenbewertung


Optische Kohärenztomografie zur Diagnostik und Therapiesteuerung bei Netzhauterkrankungen des Auges wird Kassenleistung


Berlin, 20. Dezember 2018

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, dass die Optische Kohärenztomografie (OCT) zur Diagnostik und Therapiesteuerung der neovaskulären altersbedingten Makuladegeneration (nAMD) und des Makulaödems bei diabetischer Retinopathie (DMÖ) Leistung der gesetzlichen Krankenkassen wird. Mit Hilfe der OCT können der Erkrankungsverlauf

und die Notwendigkeit von wiederholten Medikamenteninjektionen in das Auge überprüft werden.


Die OCT ist ein bildgebendes Verfahren, das die Beurteilung der Netzhautstrukturen im Auge ermöglicht und beispielsweise Flüssigkeitsansammlungen und Veränderungen der Netzhautdicke zeigt. Sie darf zukünftig zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden bei Patientinnen und Patienten, bei denen eine nAMD und DMÖ diagnostiziert wurde und die Notwendigkeit der intravitralen operativen Medikamentengabe überprüft werden soll. Zur Sicherstellung der Behandlungsqualität hat der G-BA festgelegt, dass die OCT nur von Fachärztinnen und Fachärzten für Augenheilkunde durchgeführt werden darf.


Bei der nAMD und DMÖ handelt es sich um Netzhauterkrankungen des Auges, die im Verlauf bis zur Erblindung der Betroffenen führen können.
Zur Behandlung werden Medikamente in den Glaskörper des Auges gespritzt. Diese Injektionen erfolgen anfangs monatlich. Sofern bei den
Kontrolluntersuchungen keine neuen Krankheitszeichen nachweisbar sind, kann die intravitreale operative Medikamentengabe teilweise ausgelassen werden.
Der Beschluss wird dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Die OCT kann als ambulante Leistung erst dann erbracht werden, wenn der Bewertungsausschuss über
die Höhe der Vergütung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab entschieden hat.


Hintergrund – Methodenbewertung der Optischen Kohärenztomografie bei neovaskulärer altersbedingter Makuladegeneration sowie
Makulaödems bei diabetischer Retinopathie

Der G-BA ist vom Gesetzgeber beauftragt zu entscheiden, welchen Anspruch gesetzlich Krankenversicherte auf medizinische oder medizinisch-technische Untersuchungs- und Behandlungsmethoden haben. Im Rahmen eines strukturierten Bewertungsverfahrens überprüft der G-BA deshalb, ob Methoden oder Leistungen für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in der vertragsärztlichen und/oder stationären Versorgung erforderlich sind.


Zum Abschluss eines strukturierten Methodenbewertungsverfahrens entscheidet der G-BA darüber, ob und inwieweit – d. h. für welche genaue Indikation und unter welchen qualitätssichernden Anforderungen – eine Behandlungsmethode ambulant und/oder stationär zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angewendet werden kann.


Das mit der Studienrecherche und -auswertung beauftragte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) veröffentlichte im Juli 2017 seinen Abschlussbericht zur OCT. Neben den Ergebnissen des IQWiG berücksichtigte der G-BA bei seiner Entscheidungsfindung die Auswertung der beim G-BA anlässlich der Veröffentlichung des Beratungsthemas eingegangenen Einschätzungen einschließlich der dort benannten Literatur sowie die Stellungnahmen, die zum Beschlussentwurf eingeholt wurden.


Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 70 Millionen Versicherte. Der G-BA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV übernommen werden. Rechtsgrundlage für die Arbeit des G-BA ist das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V). Entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung nehmen Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter an den Beratungen des
G-BA mitberatend teil und haben ein Antragsrecht. Den gesundheitspolitischen Rahmen der medizinischen Versorgung in Deutschland gibt das Parlament durch Gesetze vor. Aufgabe des G-BA ist es, innerhalb dieses Rahmens einheitliche Vorgaben für die konkrete Umsetzung in der Praxis zu beschließen. Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle Akteure der GKV bindend.


Bei seinen Entscheidungen berücksichtigt der G-BA den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und untersucht den diagnostischen oder therapeutischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit einer Leistung aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen. Zudem hat der G-BA weitere wichtige Aufgaben im Bereich des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung.

 

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2018 Trend bleibt: Bürokratielast für niedergelassene Ärzte steigt und steigt und steigt…06. December 2018

Zum dritten Mal hat die KBV mit der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) den Bürokratieindex für Ärzte und Psychotherapeuten erstellt. Dabei setzt sich der Trend vom Vorjahr fort: Die Bürokratielasten sind um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – Ärzte verbringen demnach knapp 323.000 Stunden mehr mit bürokratischen Aufgaben als noch 2017.

 

Pro Jahr entsteht pro Praxis eine Gesamtbelastung von 60 Tagen. Das entspricht insgesamt rund 54,5 Millionen Nettoarbeitsstunden. Dies zeigt der Bürokratieindex für die vertragsärztliche Versorgung (BIX), den die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) seit 2016 veröffentlicht. Er stellt dar, wie viel Zeit die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr aufwenden, um bürokratische Pflichten zu erfüllen.

 

„Ärzte wünschen sich mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Zeit am Schreibtisch. Daher betrachten wir die Entwicklung mit Sorge“, äußerte sich Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV, zu den aktuellen Zahlen.

 

Als Hauptfaktor macht die Studie der FHM die Folgen des demografischen Wandels aus. Denn dieser schlägt sich nicht nur in einer steigenden Nachfrage nach medizinischen Leistungen nieder, sondern damit verbunden auch in einem Mehr an Dokumentationen und Bescheinigungen. „Ältere und mehrfacherkrankte Patienten gehen öfter zum Arzt und benötigen mehr ärztliche Leistungen. Dadurch erhöht sich auch der bürokratische Aufwand“, erläuterte Kriedel. So schlagen neben der allgemeinen Patientendokumentation und dem Datenaustausch mit Kollegen vor allem die Verordnungen für häusliche Krankenpflege, für Heilmittel und zur Krankenbeförderung zu Buche. Die stetig gestiegene Zahl an Beschäftigten in Deutschland hat auch eine häufigere Ausstellung von Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit (AU) mit sich gebracht. Mit einem Aufwand von insgesamt 4,9 Millionen Nettoarbeitsstunden gehören AU-Bescheinigungen zu den Top 3 zeitintensiver Dokumente.

 

Eine starke Entlastung konnte hingegen bei der Informationspflicht „Erhebung von Daten im Ersatzverfahren“ festgestellt werden. Durch bessere elektronische Gesundheitskarten und Lesegeräte wird die manuelle Erfassung seltener erforderlich. Erleichterungen gab es auch durch den Wegfall der „Überweisung zum Durchgangsarzt“ und des „Behandlungsausweises“ für Opiatabhängige.

 

„Das Problem der wachsenden Belastung durch Bürokratie wirkt nicht nur auf etablierte Arztpraxen. Auch die Entscheidung für oder gegen eine Niederlassung junger Ärzte wird dadurch massiv beeinflusst“, erklärte Prof. Dr. Volker Wittberg von der FHM und Leiter des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau.

 

„Der BIX zeigt: Die Bürokratiebelastung steigt allein schon wegen des demografischen Wandels und unabhängig von neuen Regelungen weiter an. Sie nimmt zunehmend wertvolle Arbeitszeit in Anspruch, die nicht mehr für die Behandlung der Patienten zur Verfügung steht – und das in Zeiten, da ärztliche Arbeitszeit ohnehin ein knappes Gut ist“, sagte Kriedel und ergänzte: „Dem wollen wir entgegenwirken: Wir fordern einen nachhaltigen und aktiven Bürokratieabbau.“ Hierfür sei ein verbindliches Abbauziel von 25 Prozent nach Vorbild der Bundesregierung sinnvoll. „Ein solcher Abbau entspricht einer Summe von insgesamt rund 13 Millionen Stunden pro Jahr oder 15 Arbeitstagen je Praxis. Zeit, die zusätzlich für die Versorgung der Patienten zur Verfügung steht. Letztlich wäre dies gleichzusetzen mit einem Plus von über 4.000 Ärzten“, führte Kriedel aus.

 

Eine weitere Chance, Bürokratie abzubauen, sieht die KBV in der Digitalisierung. Das aufwandsreduzierende Potential digitaler Lösungen sollte genutzt werden, um die Verwaltungsarbeit zu verringern. „Der Arzt soll seine Zeit schließlich dem Patienten widmen, nicht dem Schreibtisch“, so Kriedel.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und seine Auswirkungen auf Chefärzte und Krankenhäuser22. November 2018

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Vergütung

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und seine Auswirkungen auf Chefärzte und Krankenhäuser

 

 

Am 09.11.2018 wurde das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) nach der zweiten und der dritten Lesung vonseiten des Deutschen Bundestags beschlossen. In diesem Gesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft treten soll, finden sich einige Regelungen, die „Sprengstoff“ für das Verhältnis von Krankenhäusern und Krankenkassen bergen und die die Arbeit von Chefärzten beeinflussen. Einige der Regelungen und ihre Auswirkungen werden nachfolgend vorgestellt.

 

Neue und unterschiedliche Verjährungsregelungen

 

Das PpSG regelt die Verjährung von Krankenhausvergütungsforderungen und Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von bereits geleisteten Vergütungen (aus welchem Rechtsgrund auch immer) zukünftig völlig neu.

 

Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von bereits geleisteten Vergütungen verjähren nach einer neuen Vorschrift – dem § 109 Abs. 5 SGB V – in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.

 

Diese zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 109 Abs. 5 SGB V gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind. Hier bleibt es bei der bisherigen Verjährungsfrist von vier Jahren. Somit verjähren zum Jahresende 2018 grundsätzlich nur Krankenhausvergütungsansprüche, die im Jahre 2014 entstanden sind und müssen bis dahin eingeklagt werden, wenn man auf diese Ansprüche nicht verzichten will. Diese Ansprüche sind rechtzeitig vor dem Jahresende von Krankenhäusern und den dort beschäftigten Ärzten und sonstigen Mitarbeitern für die Klageerhebung vorzubereiten.

 

Für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind – also vor dem Inkrafttreten des Gesetzes –, gilt dagegen mit Inkrafttreten des Gesetzes die zweijährige Verjährungsfrist. Was dies praktisch bedeutet, ergibt sich aus der Vorschrift des § 325 SGB V, die neu in das Gesetz aufgenommen wird. Danach ist die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, soweit diese vor dem 01.01.2017 entstanden sind, ausgeschlossen, wenn sie nicht bis zum 09.11.2018 gerichtlich geltend gemacht worden sind. Dies bedeutet, dass Krankenhäuser gegenüber allen Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 01.01.2017 entstanden sind und die nach dem 09.11.2018 gerichtlich geltend gemacht wurden, die Einrede der Verjährung erheben können.

 

Praktische Konsequenzen der Neuregelung

 

Die vorstehend kurz skizzierte Neuregelung hat eine Vielzahl praktischer Konsequenzen, die die Krankenhäuser und die dort beschäftigten Ärzte und sonstigen Mitarbeiter betreffen.

  • Bis zum 09.11.2018 wurden laut Medienberichten vonseiten der Krankenkassen bundesweit bereits tausende Zahlungsklagen bei den jeweils zuständigen Sozialgerichten eingereicht, die den Krankenhäusern in den nächsten Wochen zugestellt werden dürften. Seit Anfang November trafen allein in Trier – laut Aussage einer Gerichtssprecherin – etwa 800 Klagen aus diesem Sachgebiet ein. Demgegenüber stehen 1.400 Verfahren im Jahr 2017 aus allen (!) Sachgebieten in Trier. Die betroffenen Sozialgerichte werden diese Klagewelle nicht sofort bewältigen können. Sobald die Klagen bei den Krankenhäusern eingegangen sind, wird im Zusammenwirken zwischen Geschäftsführung, Medizincontrolling und den jeweils betroffenen Ärzten geklärt werden müssen, wie damit umgegangen werden soll. Damit wird voraussichtlich eine erhebliche Personalbelastung verbunden sein.

 

  • Weiterhin haben Krankenkassen, die die gerichtliche Geltendmachung dieser Forderungen vermeiden wollten, in den letzten Tagen in einzelnen Bundesländern ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Rückforderungsansprüche mit aktuellen Krankenhausvergütungsforderungen in Höhe von deutlich mehr als 10 Mio. Euro verrechnet. Die Frage, die zukünftig von Juristen geklärt werden muss, ist, ob eine solche Verrechnung überhaupt zulässig ist, da § 325 SGB V die Krankenkassen ausdrücklich auf den Rechtsweg verweist, der Gesetzgeber die Verrechnung folglich gerade nicht wollte. Krankenhäuser, die gegen solche Verrechnungen vorgehen, werden auch diese Überlegungen berücksichtigen müssen.

 

  • Viele Krankenhäuser haben in den letzten Wochen auch Anfragen vonseiten diverser Krankenkassen erhalten, bis Mitte oder Ende November oder zum Jahresende 2018 Vereinbarungen über einen Verjährungsverzicht zu unterschreiben, bei denen es um tatsächliche oder vermeintliche Rückforderungsansprüche der Krankenkassen aus der Zeit vor dem 01.01.2017 geht.

 

Merke | Von dem Abschluss solcher Verjährungsverzichtsvereinbarungen muss ausdrücklich abgeraten werden, derartige Ansprüche der Krankenkassen sind verjährt, wenn Sie bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden! Gleiches gilt beispielsweise auch für Auskunftsansprüche der DAK hinsichtlich der Abrechnung der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550) soweit der Zeitraum vor dem 01.01.2017 betroffen ist. Diese Ansprüche sind nach der Neuregelung im § 325 SGB V verjährt, weshalb nicht ersichtlich ist, warum hier Auskunft erteilt werden sollte. Bei einer solchen Strategie kann nicht ausgeschlossen werden, dass Krankenkassen dann Klage erheben oder die Rückforderungen mit aktuellen Krankenhausvergütungsforderungen verrechnen:

 

  • Sollte die Kasse Klage erheben, kann dieser Klage die Einrede der Verjährung des Rückforderungsanspruchs entgegen gehalten werden.

 

  • Sollte die Krankenkasse verrechnen, dürfte dies unzulässig sein, da die Rückforderungsansprüche zum Zeitpunkt der Verrechnung, die zwangsläufig nur nachdem 09.11.2018 erfolgen kann, bereits verjährt war.

 

Nachträgliche Änderung von ICD und OPS

 

  • 301 Abs. 2 SGB V regelt die Verschlüsselung der Diagnosen mittels ICD, der Operationen sowie der sonstigen Prozeduren (OPS) sowie die Zuständigkeit des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Hier hat der Gesetzgeber die Vorschrift dahingehend geändert, dass dem DIMDI die Möglichkeit eröffnet wurde, bei Auslegungsfragen zu den Diagnosenschlüsseln nach Satz 1 und den Prozedurenschlüsseln nach Satz 2 des § 301 Abs. 2 SGB V Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vorzunehmen, sobald diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. Diese Neuregelung soll Krankenhäusern und Ärzten helfen, mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) – insbesondere zur Auslegung einzelner OPS-Codes – zukünftig besser umgehen zu können. Denn Letzteres hat inzwischen zu gravierenden Auswirkungen auf die Abrechenbarkeit einzelner für die Patientengesundheit eminent wichtigen Leistungen geführt.

Ausblick und Fazit

 

Die vorstehend kurz skizzierten Neuregelungen im PpSG wird man vor dem Hintergrund der bekannten Rechtsprechung des 1. Senats des BSG unter dem Vorsitz von Prof. Hauck sehen müssen. Diesbezüglich hat offensichtlich auch die Bundesregierung inzwischen den Eindruck gewonnen, dass aus eins plus eins auch drei werden kann, wenn es den Krankenkassen nützt.

 

Hintergrund | Der 1. Senat des BSG ist für das Krankenhausvergütungsrecht zuständig und sieht sich seit einiger Zeit vermehrter Kritik ausgesetzt. Gegen einige Urteile sind Verfassungsbeschwerden betroffener Krankenhausträger anhängig. Zudem gibt es Anschuldigungen gegen den 1. Senat, geltendess Recht vorsätzlich falsch angewendet zu haben – sogar von fortgesetzter Rechtsbeugung ist die Rede. Es besteht die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht der Gesetzesauslegung durch die Richter des Bundessozialgerichts Grenzen setzt.

 

Die gesetzgeberische Intention, die hinter den neu geschaffenen Vorschriften steht, ist offensichtlich: die Position der Krankenhäuser soll in dieser Auseinandersetzung gestärkt werden. Die Frage ist allerdings, ob der Gesetzgeber hier nicht über das Ziel hinausgeschossen ist. Denn auch wenn Krankenhäuser sowie die dort beschäftigten Ärzte und sonstige Mitarbeiter die Neuregelung sicherlich begrüßen werden, geben einige der Vorschriften doch zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass.

 

Derzeit kann nur empfohlen werden, die vorstehend skizzierten Möglichkeiten, die sich aus der gesetzlichen Neuregelung ergeben, konsequent im Interesse des eigenen Krankenhauses bzw. der eigenen Abteilung zu nutzen.

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen08. November 2018

Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten, zu überwachen und muss dazu regelmäßig in der Praxis anwesend sein. Tut er dies nicht, muss er das Honorar für die vom Weiterbildungsassistent erbrachten Leistungen sowie ggf. auch Fördermittel zurückzahlen (Bundessozialgericht [BSG], Beschlüsse vom 31.08.2018, Az. B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B).

 

Sachverhalt: Ausbildender Arzt ist nur an einem Werktag pro Woche anwesend

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin beschäftigte in den Quartalen I/2009 bis III/2011 einen Weiterbildungsassistenten. Nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe der Allgemeinmediziner seine Pflicht zur Anleitung und Überwachung des Weiterbildungsassistenten verletzt. Er sei nur an Dienstagen in der Praxis anwesend gewesen. Die KV forderte rund 300.000 Euro Honorar für Leistungen zurück, die der Allgemeinmediziner unter seiner LANR an den übrigen Wochentagen abgerechnet habe. Begründung: Die von dem Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen könnten dem Allgemeinmediziner nicht als persönlich erbrachte Leistungen zugerechnet werden.

 

Zudem stellte die KV fest, dass der Weiterbildungsassistent nicht ordnungsgemäß weitergebildet worden sei und dass die entsprechenden Fördermittel in Höhe von rund 40.000 Euro daher ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Der Allgemeinmediziner sei seinen Pflichten als Ausbilder nicht nachgekommen.

 

Das Landessozialgericht (LSG) entschied, dass der Arzt rund 80.000 Euro Honorar zurückzahlen muss, nicht aber die Fördermittel, weil er sich insofern auf Zusagen der KV hätte verlassen dürfen. Die teilweise unterlegene KV legte schließlich Nichtzulassungsbeschwerden zum BSG ein.

 

Entscheidung des BSG: keine wichtigen Rechtsfragen – LSG-Urteil ist gültig

Das BSG wies die Beschwerden als unbegründet zurück. Denn der KV sei die für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen nicht gelungen. Das BSG kann, wenn das LSG die Revision nicht zugelassen hat, nur angerufen werden, wenn bestimmte wichtige Rechtsfragen berührt sind, was hier aus Sicht des BSG nicht der Fall war.

 

Praxistipp: Weiterbildungsassistenten beklagen immer wieder die mangelnde Anleitung und Betreuung durch ihre ausbildenden Ärzte. Derweil erhält der ausbildende Arzt Fördermittel für die Weiterbildung. Gleichzeitig werden aber die medizinischen Leistungen der Assistenten von den Ausbildern voll abgerechnet. Weiterbildende Ärzte sollten tatsächlich genügend Zeit in die Ausbildung des Assistenten investieren und dazu auch regelmäßig in der Praxis anwesend sein.

 

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen

von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann, Berlin/Heidelberg, christmann-law.de

Berechnung der Autofluoreszenzuntersuchung26. September 2018

Zur Berechnung der Autofluoreszenzuntersuchung des retinalen Pigmentepithels wird teils die Auffassung vertreten, dafür sei nur Nr. 1253 GOÄ (Fundusfotografie, 150 Punkte) berechnungsfähig.

In diesem Fall handelt es sich um keine bloße Fotografie, sondern um ein spezielles Untersuchungsverfahren. Zwar wird kein Farbstoff injiziert, aber die Untersuchung ist vergleichbar und angesichts der Kosten die Abrechnung mit Nr. 1248 GOÄ (Fluoreszenzuntersuchung der terminalen Strombahn mit Teststoffinjektion, 242 Punkte) angemessen. Wer nicht, etwas großzügig, auch den Laser als „Teststoff“ ansieht, kennzeichnet die Nr. 1248 als Analogabrechnung.

Individuelle Gesundheitsleistungen: Betriebswirtschaftlich, steuerlich und in der Außenprüfung30. August 2018

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UMSATZSTEUER

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Betriebswirtschaftlich, steuerlich und in der Außenprüfung

von StB Catrin Stockhausen, Korbach

 

Berater empfehlen Ärzten individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) als lukratives Zusatzgeschäft. Ärzte sind aber oft unsicher, wie sie sie verkaufen sollen. Und die Patienten wiederum sind skeptisch, denn viele Leistungen werden als unnütz eingestuft (www.igel-monitor.de). Und auch in der Betriebsprüfung machen sie Scherereien: Zum einen ist die Frage, ob IGeL nun umsatzsteuerfrei sind (oder nicht), nicht einfach zu beantworten. Zum anderen können IGeL zu Barzahlungen führen, für die sich Betriebsprüfer ohnehin interessieren.

 

  1. Wie sind IGeL definiert?

 

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen nach § 12 SGB V (Wirtschaftlichkeitsgebot) nur Leistungen, die

  • ausreichend,
  • zweckmäßig
  • wirtschaftlich sind und die
  • das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.

 

Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind,

 

  • können Versicherte nicht beanspruchen,
  • dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken
  • und die Krankenkassen nicht bewilligen.

 

1.1 Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

 

Den Gesamtumfang aller Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet man als Leistungskatalog. Der Leistungsumfang ist im SGB V nur als Rahmenrecht vorgegeben. Danach hat der Versicherte z. B. einen Anspruch auf Krankenbehandlung (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). Hierzu zählen insbesondere

 

  • die ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
  • die Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln,
  • die häusliche Krankenpflege,
  • die Krankenhausbehandlung sowie
  • die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstige Leistungen.

 

Das Rahmenrecht wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in den verschiedenen Leistungsbereichen durch Richtlinien konkretisiert. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Sie sind für die beteiligten Krankenkassen, Leistungserbringer und die Versicherten verbindlich. Die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnungsfähigen ärztlichen Leistungen und deren Vergütung werden im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt, und zwar durch den Bewertungsausschuss.

 

1.2 Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen

 

Wollen Krankenkassen Leistungen über den gesetzlichen Leistungsumfang gewähren, können sie dies als Satzungsleistungen (z. B. Reiseimpfschutz, Gesundheitskurse im Urlaub). Satzungsleistungen stehen in der Regel im freien Ermessen der Krankenkassen und können im Wettbewerb der Krankenkassen eingesetzt werden. Die Krankenkasse ist gegenüber allen Versicherten an ihre Satzungsregelung gebunden. Nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz zusätzlich anbietbare Satzungsleistungen sind:

 

  • Vorsorge- und Reha-Maßnahmen,
  • Hebammenleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
  • künstliche Befruchtung,
  • zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz),
  • nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel,
  • Heil- und Hilfsmittel,
  • häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe sowie
  • nicht zugelassene Leistungserbringer.

 

Voraussetzung ist, dass diese Leistungen vom G-BA nicht ausgeschlossen sind und dass sie in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. Die Krankenkassen haben in ihren Satzungen hinreichende Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu regeln.

 

1.3 IGeL (Selbstzahler-Leistungen)

 

Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen erfasst und die auch keine Satzungsleistungen sind, sind von den gesetzlich Versicherten selbst zu zahlen (individuelle Gesundheitsleistungen). Allerdings übernehmen manche gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für bestimmte IGeL oder sie bieten Zusatzversicherungen dafür an.

 

Klassifikation von IGeL

Der IGeL-Ratgeber der Bundesärztekammer (BÄK) unterscheidet sinngemäß folgende Gruppen:

  • Leistungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht gezahlt werden, weil derzeit nach Ansicht des G-BA keine ausreichenden Belege für ihren Nutzen vorliegen (z. B. alternative Heilverfahren),
  • Leistungen, für die kein Nutzenbeleg vorliegt, die aber auch keine bedeutsamen Schäden erwarten lassen, sodass das Verhältnis von Nutzen und Schaden mindestens ausgeglichen ist (z. B. Gesundheitsvorsorgeleistungen),
  • von Patienten gewünschte Leistungen, die keine medizinische Zielsetzung haben (z. B. kosmetische Leistungen wie Schönheitsoperationen), wenn sie aus ärztlicher Sicht zumindest vertretbar sind,
  • ärztliche (Beratungs-)Leistungen, wie z. B. medizinische Beratungen zu Fernreisen oder gutachterliche Bescheinigungen zur Flugtauglichkeit,
  • Leistungen, die Patientinnen oder Patienten einem Risiko aussetzen, obwohl sie nachweislich keinen Nutzen haben. Dies gilt für einige Angebote der Krankheitsfrüherkennung, so z. B. für die Früherkennung von Eierstockkrebs durch eine transvaginale Ultraschalluntersuchung.

 

(Quelle: Ratgeber zu individuellen Gesundheitsleistungen der Bundesärztekammer)

 

1.4 Umfang und Entwicklung des Marktes für IGeL

 

Laut IGeL-Report 2018 wird jedem zweiten GKV-Versicherten beim Arztbesuch eine ärztliche Leistung als Privatleistung angeboten, in 3 von 4 Fällen wurde die Leistung auch erbracht. Die Initiative geht dabei in der Mehrzahl der Fälle von den Ärzten aus (72,6 %) – am häufigsten von Gynäkologen und von Augenärzten. Die Versicherten fragen von sich aus am häufigsten nach kosmetischen Behandlungen (45,0 %) und nach Hautkrebsvorsorge. Die am häufigsten angebotenen Leistungen in der ambulanten Versorgung (Stand 2018):

 

Ige-Leistungen in der ambulanten Versorgung (2018)

Angebotene Leistung

Anteil

Augeninndendruckmessung zur Glaukom-Früherkennung

22 %

Ultraschall der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung

19 %

Ultraschall der Brust zur Krebsfrüherkennung

12 %

PSA-Test zur Früherkennung von Prostatakrebs

7 %

Ultraschall (transvaginal) des Bauchraums (Eierstöcke/Gebärmutter)

7 %

Dermatoskopie zur Hautkrebsvorsorge

6 %

Blutuntersuchungen ergänzend zur Kassenleistung

5 %

Augenspiegelung mit Messung des Augeninnendrucks zur Glaukom-Früherkennung

5 %

Reisemedizinische Versorgung

4 %

HPV-Test zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs

4 %

(Quelle: IGeL-Report 2018)

 

Auf Basis einer Hochrechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) ergibt sich für den IGeL-Markt 2018 ein Volumen von mehr als 1 Mrd. EUR. Dies überrascht nicht, ist der Anteil der Selbstzahlerleistungen im Jahr 2017 doch erneut gestiegen und macht nun 8,3 % des Praxisumsatzes aus (Quelle: Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2017 [GGMA]) – der höchste Stand seit Beginn der Befragung im Jahr 2006.

 

1.5 Voraussetzungen für das Angebot von IGeL

 

IGeL sind nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu berechnen. Ein Vertragsarzt darf Leistungen außerhalb der GKV-Leistungspflicht nur dann als privatärztliche Leistungen nach der GOÄ abrechnen, wenn diese ausdrücklich vom Patienten gewünscht werden (§ 18 Abs. 8 Zif. 2 BMV-Ä, § 21 Abs. 8 Zif. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen [EKV]). Zusätzlich muss bei der Privatbehandlung eines gesetzlich versicherten Patienten vor Beginn der Behandlung die schriftliche Zustimmung des Versicherten eingeholt werden und der Patient muss auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen worden sein (§ 3 Abs. 1 und § 18 Abs. 8 Ziff. 3 BMV-Ä; § 2 Abs. 11 und § 21 Abs. 8 Ziff. 3 EKV). Sowohl eine mündliche Zustimmung als auch eine Teilzahlung des Patienten reichen nicht (LG Mannheim, Urteil vom 18.01.2008, Az. 1 S 99/07).

 

  1. Sind IGeL überhaupt für den Arzt rentabel?

 

Hat sich der Arzt dazu entschieden, IGeL anzubieten, dann sollte er auf die Rentabilität der Leistung achten (vgl. In der Gewinnzone, Frielingsdorf, IGeL aktiv 2-2008). Frielingsdorf schlägt als Kennzahl den Deckungsbeitrag vor, aus dem er bei Berücksichtigung der Fixkosten die Anzahl der notwendigen Behandlungen ableitet, um die Gewinnschwelle (Break-Even) zu erreichen. An folgende Positionen ist dabei u. a. zu denken:

 

Einflussfaktoren der Rentabilität

  • das mit der IGeL erzielbare Honorar
  • variabler Personalaufwand
  • als Arbeitszeit des Arztes (der angenommene Stundensatz hat einen großen Einfluss auf die Rentabilität!)
  • als Arbeitszeit der Mitarbeiterin (Stundensatz errechnet aus Gehalt inkl. Sozialabgaben)
  • variabler Materialaufwand
  • z. B. Strom/Energie, Wasser, Papier, Praxisbedarf (Kanülen, Spritzen, Präparate etc.)
  • Medikamente und Präparate, die der Patient selbst bezahlt, sind durchlaufende Posten.
  • fixer Aufwand
  • Miete und Mietnebenkosten (EUR/m²), wenn Flächen benötigt werden, wie das z. B. für Geräteleistungen der Fall ist
  • Finanzierungskosten des Geräts
  • Wartungskosten des Geräts

 

Der Deckungsbeitrag ergibt sich aus der Differenz von Erlös aus IGeL abzüglich dem variablen Aufwand. Die Gewinnschwelle gibt an, wie viele IGeL pro Jahr erbracht werden müssen, um mit dem in die Praxiskasse fließenden Deckungsbeitrag den fixen Aufwand gerade abzudecken. Jede weitere Leistung erhöht mit ihrem Deckungsbeitrag den Gewinn.

 

Praxishinweis | Folgender Zusammenhang ist laut Frielingsdorf beobachtbar: Gerätegestützte Leistungen haben oft einen höheren Deckungsbeitrag als reine Beratungsleistungen. Allerdings haben sie auch ein höheres betriebswirtschaftliches Risiko. Denn wenn die Gewinnschwelle nicht erreicht wird, fallen bei gerätegestützten Leistungen Verluste an. Das ist bei reinen Beratungsleistungen nicht der Fall.

 

  1. Sind IGeL per se umsatzsteuerpflichtig?

 

Eine Pauschalaussage, ob IGeL umsatzsteuerbefreit oder umsatzsteuerpflichtig sind, ist nicht möglich. Es kommt – die Befähigung des Behandlers vorausgesetzt – darauf an, ob die Leistung eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist.

 

3.1 Allgemeine Grundsätze zu § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

  • 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer, die in Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit erbracht werden.

 

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dienen der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Sie müssen einen therapeutischen Zweck haben. Hierzu gehören auch Leistungen zum Zweck der Vorbeugung und zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit. „Ärztliche Leistungen“, „Maßnahmen“ oder „medizinische Eingriffe“ zu anderen Zwecken sind keine Heilbehandlungen (BFH-Urteil vom 19.03.2015, Az. V R 60/14).

 

Zwar müssen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einem therapeutischen Zweck dienen, doch folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist (EuGH-Urteil vom 10.06.2010, Az. C-262/08, BFH-Urteil vom 09.03.2015, Az. V R 60/14).

 

So sind auch ästhetische Behandlungen Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (EuGH-Urteil vom 21.03.2013, Az. C-91/12; BFH-Urteil vom 09.03.2015, Az. V R 60/14; BFH-Urteil vom 04.12.2014, Az. V R 33/12). Die Steuerbefreiung ist nicht auf solche Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung). So verhält es sich, wenn die medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2013, Az. C-91/12), wonach eine therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen sei (BFH-Urteil vom 19.03.2015, Az. V R 60/14).

 

Beispiel

  • Schönheitsoperationen, soweit diese dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen (hier: psychische Gesundheitsstörungen, EuGH-Urteil vom 21.03.2013, Az. C-91/12; BFH-Urteil vom 04.12.2014, Az. V R 16/12).
  • Zahnaufhellungen (Bleaching) zur Beseitigung einer Zahnverdunklung als unmittelbare Folge einer medizinisch indizierten Zahnbehandlung (BFH-Urteil vom 19.03.2015, Az. V R 60/14).

 

Allerdings sind bloße Maßnahmen zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens bzw. ein Wellnessprogramm keine Heilbehandlung im Sinne der Befreiungsnorm, selbst wenn sie von Angehörigen eines Heilberufs erbracht wird. Im Grenzbereich zwischen möglicher Heilbehandlung und Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens greift § 4 Nr. 14 UStG bei Maßnahmen ein, die aufgrund ärztlicher Indikation nach ärztlicher Verordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.2005, Az. V R 23/04 und BFH-Urteil vom 20.01.2008, Az. XI R 53/06).

 

Praxishinweis | Die Kostentragung durch die GKV mag zwar ein Indiz für ein medizinisch-therapeutisches Ziel darstellen, da die Leistungspflicht der GKV nach § 27 SGB V grundsätzlich eine Krankheit voraussetzt. Der Umkehrschluss (keine Kostenübernahme – kein medizinisch-therapeutisches Ziel) ist jedoch unzulässig, da sich die Sozialversicherungsträger bei ihren Überlegungen nicht nur von medizinischen, sondern auch von Wirtschaftlichkeitserwägungen leiten lassen (BFH-Urteil vom 20.01.2008, Az. XI R 53/06 zur medizinisch indizierten und ärztlich verordneten Hippotherapie).

 

3.2 Übertragung der Grundsätze

 

Heilberufliche Leistungen sind – die Befähigung des Leistungserbringers ­vorausgesetzt – umsatzsteuerfrei, wenn bei ihnen ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Nichts anderes gilt für IGeL. Dies gilt unabhängig davon,

  • um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.),
  • für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o. a.)
  • und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten ausübt, bzw. Krankenhäuser, Kliniken usw.).

Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. Abschn. 4.14.1 Abs. 4 S. 3 f. UStAE).

 

Unter die Befreiung fallen Tätigkeiten, die Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzeptes sind (vgl. Abschn. 4.14.1 Abs. 4 S. 5 UStAE). Das schließt erst einmal keine der oben in Abschnitt 1.3 aufgeführten Leistungen grundsätzlich aus. Selbst Beratungsleistungen (Stichwort: Gutachten) oder kosmetische Eingriffe können unter dieser Voraussetzung umsatzsteuerfrei sein. Die Abgrenzung im Einzelfall ist freilich schwierig und der Dokumentationsaufwand hoch.

 

Einen Anhaltspunkt, wie die Finanzverwaltung die Leistungen einordnet, bietet der Katalog der OFD Karlsruhe (05.04.2011, S 7170; insbes. zur Gutachtertätigkeit siehe OFD Frankfurt 09.02.2012, S 7170 A - 63 - St 112).

 

Beispiele für umsatzsteuerfreie Leistungen

  • Gutachten sind umsatzsteuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (Alkohol- und Drogengutachten zum Zwecke einer anschließenden Heilbehandlung). Sie sind jedoch umsatzsteuerpflichtig, wenn sie Voraussetzung einer Entscheidung sind, die Rechtswirkung erzeugt (Alkohol- und Drogengutachten zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit). Ein mittelbarer Schutz der Gesundheit reicht nicht.
  • Vorsorgeuntersuchungen, bei denen Krankheiten möglichst frühzeitig festgestellt werden sollen, wie z. B. Krebsfrüherkennung oder Glaukomfrüherkennung,
  • Mammografien einschließlich der von Radiologen erstellten Mammographien im Rahmen des Mammografie-Screenings (Zweitbefund),
  • sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung,
  • die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB stehenden ärztlichen Leistungen einschließlich der nach den §§ 218b, 219 StGB vorgesehenen Sozialberatung durch einen Arzt,
  • sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit Empfängnisverhütungsmaßnahmen einschließlich der Sterilisation bei Mann und Frau.

 

3.3 IGeL in der Betriebsprüfung

 

Während Kassenleistungen in der Betriebsprüfung unkritisch sind, bergen IGeL grundsätzlich das Risiko, dass der Prüfer das medizinisch-therapeutische Ziel anzweifeln könnte. Es ist daher wichtig, Beweisvorsorge zu betreiben und den medizinischen Hintergrund der Leistung gesondert zu dokumentieren (regelmäßig durch substantiierte Eigenaufzeichnungen zum klar formulierten therapeutischen Ziel; bei großvolumigen Leistungen – z. B. ästhetisch-plastische Leistungen – auch durch externe Begutachtung).

 

Die Feststellungslast liegt beim Arzt, da er sich auf die Steuerbefreiung beruft. Es ist seine Aufgabe, die medizinische Indikation nachprüfbar und einzelfallbezogen zu dokumentieren. Es hilft dabei nicht, sich auf die Schweigepflicht zu berufen. Bei der Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ist zwar das für die richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ zu verringern. Zugleich hat der Steuerpflichtige im gesteigerten Maß den ihn nach § 76 Abs. 1 S. 2 FGO treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies erfordert detaillierte Angaben zu der mit dem Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung (BFH-Urteil vom 04.12.2014, Az. V R 16/12 und BFH-Urteil vom 04.12.2014, Az. V R 33/12).

 

IGeL sind auch noch aus einem anderen Grund interessant. Nach Dorrien sollen die „Erfahrungen aus Betriebsprüfungen und Steuerfahndungsmaßnahmen zeigen, dass gerade niedergelassene Ärzte erstaunlich oft gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) erbringen.“ IGeL-Leistungen werden außerhalb des Abrechnungssystems der GKV erbracht, unterliegen aber den Aufzeichnungspflichten für steuerliche Zwecke (§§ 140, 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 AO). Sie setzen immer einen schriftlichen Vertrag voraus und es gelten die GOÄ und deren Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Barzahlungen ohne Beleg sind nicht erlaubt.

 

Beispiel

Stellt der Betriebsprüfer fest, dass eine Praxis – im Internet, mittels Flyer oder durch Angebote der Sprechstundenhilfe – IGeL anbietet, so wird er den Investitionsaufwand für teure Geräte (Betriebsausgaben) mit der tatsächlichen Nutzung vergleichen oder das auch vom Arzt zu führende Wareneingangsbuch daraufhin überprüfen, ob dort Aufwendungen für IGeL-Produkte erfasst sind. Erscheint ihm das Verhältnis zwischen Werbung für Zusatzleistungen und ihrer schriftlichen Erfassung beziehungsweise Abrechnung fragwürdig, wird er seine Prüfung erweitern und schließlich eine Zuschätzung vornehmen.

 

(Quelle: Umsatzsteuerpflicht bei IGeL: Unterschätztes Terrain [Dorrien 2013])

 

Kataraktoperation mit Femtosekundenlaser03. August 2018

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Privatliquidation

Kataraktoperation mit Femtosekundenlaser

 

In Zusammenhang mit der Privatabrechnung der Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser gab es in der Vergangenheit immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen, vor allem mit der Beihilfe. Denn im Gegensatz zur LASIK-Operation enthalten die Beihilfevorschriften keinen Erstattungsausschluss zur Laseranwendung bei einer Kataraktoperation. Die Erstattungsfähigkeit war daher lange umstritten. Inzwischen ist sie durch zahlreiche Urteile bestätigt.

 

Zu klären war in den rechtlichen Auseinandersetzungen stets die Frage der analogen Berechnung der Nr. 5855 GOÄ – wie vom Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) e.V. empfohlen – neben der einschlägigen Nr. 1375 GOÄ (für die eigentliche Kataraktoperation). Als Zuschlag für die Nutzung eines Lasers bei ambulanten Operationen stünde ja die – deutlich niedriger bewertete – Nr. 441 GOÄ zur Verfügung.

 

Da es für die Berechnung der Kataraktoperation mithilfe eines Femtosekundenlasers bisher keine Empfehlung der Gremien der Bundesärztekammer (BÄK) gibt, verweist die BÄK in ihrem GOÄ-Ratgeber vom 7. August 2017 auf zwei Urteile, in denen eine Abrechnung des Fem-tosekundenlasers bei der Kataraktoperation analog der Nr. 5855 GOÄ (einschließlich der zugehörigen Sachkosten, wie z. B. Interface), als zutreffend erachtet wurde: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 (Az. 26 K 4701/14) sowie das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2015 (Az. 5 C 1396/14). In beiden Urteilen wurde der zusätzliche Ansatz der Nr. 5855 GOÄ analog neben der Nr. 1375 GOÄ anerkannt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die genannten und weitere Urteile der letzten 3 Jahre.

 

Merke: Mit dem Analogabgriff der Nr. 5855 GOÄ ist die Laseranwendung bereits berücksichtigt, sodass dafür nicht nochmals die Nr. 441 GOÄ zum Ansatz kommen kann. Außerdem ist bei der Nr. 5855 GOÄ zu beachten, dass da die Ziffer aus Abschnitt O der GOÄ stammt und daher der beschränkte Gebührenrahmen von 1,0 bis 1,8-fach gilt (mit Begründung auf der Rechnung bis maximal 2,5-fach). Eine Abdingung oberhalb des 2,5-fachen Gebührensatzes ist gemäß § 2 Abs. 3 GOÄ für Leistungen aus dem Abschnitt O unzulässig. Beide Regeln gelten aufgrund der in § 6 Abs. 2 GOÄ geforderten Gleichwertigkeit auch beim analogen Ansatz der Nr. 5855 GOÄ.

 

Katarakt-OP mit Femtosekundenlaser: Urteile zur Erstattungsfähigkeit

Urteil

Kostenträger

Tenor

Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2015

(Az. 26 K 4701/14) Volltext

Beihilfe

Anregung eines Vergleichs unter Anerkenntnis der Nrn. 1375 und 5855 analog mit 2,5-fachem Faktor, aber nicht der Nr. 5377 für die 3-D-Rekonstruktion*

Amtsgericht (AG) Reutlingen, Urteil vom 26.06.2015 (Az. 5 C 1396/14) Urteilsbesprechung

Private Kranken-versicherung (PKV)

Anerkenntnis der Berechnung mit den Nrn. 1375 plus 5855 analog (2,5-fach)

VG Köln, Urteile vom 10.11.2016

(Az. 1 K 3094/16 Volltext und

Az. 1 K 4550/16 Volltext)

sowie vom 22.01.2016

(Az. 1 K 8285/16 Volltext)

Beihilfe

Anerkenntnis der Erstattung mit Nr. 1375 plus 5855 analog

VG München, Urteil vom 08.12.2016 (Az. M 17 K 16.483) Volltext

 

Beihilfe

Anerkenntnis der Erstattung mit Nr. 1375 plus 5855 analog mit 1,8-fachem Steigerungssatz

VG Koblenz, Urteil vom 03.02.2017 (Az. 5 K 950/16.KO) Volltext

Beihilfe

Anerkenntnis der Erstattung nach den Nrn. 1375 plus 5855 analog, allerdings nur dann, wenn zur Nr. 5855 der 1,8-fache Faktor nicht überschritten wird

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Dass das VG Düsseldorf die Berechnung von Nr. 5377 abgelehnt hat, ist plausibel. Die 3-D-Rekonstruktion ist hier keine selbstständige Leistung. Ebenso plausibel ist, dass ein höherer Faktor für jede der Leistungen individuell, patienten- oder krankheitsbezogen zu begründen ist. Der systematisch erhöhte Aufwand der Operation durch die Anwendung des Femtosekundenlasers ist ja schon durch die zusätzliche analoge Berechnung der Nr. 5855 berücksichtigt.

Fehlerkommunikation: So vermeiden Sie Gerichtsverfahren und Reputationsverluste19. July 2018

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Krisenmanagement

Fehlerkommunikation: So vermeiden Sie

Gerichtsverfahren und Reputationsverluste

 

von Jens Hollmann, Berater und Coach, www.medplus-kompetenz.de und 

RAin, FA MedR Dr. Birgit Schröder, Hamburg, www.dr-schroeder.com

 

Neben Aufklärungs- und Behandlungsfehlern ist die Ursache vieler Arzthaftungsverfahren der Umgang mit solchen Fehlern: Unerfüllte Erwartungen, enttäuschte Hoffnungen oder mangelnde Wertschätzung führen zu Unzufriedenheit und Frust aufseiten der Patienten. Viele von ihnen suchen die Auseinandersetzung vor Gericht und/oder die Information der Medien, um ihren Emotionen Luft zu machen. Ein professioneller, lösungsorientierter Umgang mit Fehlern verhindert, dass es überhaupt so weit kommt.

 

Worum es geht – wo Menschen arbeiten, passieren Fehler

 

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Fehler sind keine absichtlichen oder vorsätzlichen Handlungen, sondern „Abweichungen vom Richtigen“ oder „irrtümliche Entscheidungen bzw. Maßnahmen“. Dennoch bleibt der Umgang mit Fehlern bzw. Fehlervorwürfen eine Herausforderung.

 

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Eskalationsketten vermeiden

 

Vielfach entstehen Eskalationsketten und weitere Fehler, indem diese verheimlicht, verschwiegen oder vertuscht werden. Keiner erwartet, dass alles immer fehlerfrei läuft. Aber ein professioneller Umgang mit Fehlern wird zu Recht erwartet. Das fängt schon bei der Aufklärung an: Vermitteln Sie dem Patienten eine realistische Vorstellung davon, was er im Rahmen einer Therapie erwarten kann und was nicht. Kommunizieren Sie mit der gebotenen Sensibilität. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass das Arztgespräch für den Patienten weit mehr ist als reiner Informationsaustausch: Der Patient erwartet von Ihnen Verständnis für sein Leiden und sucht Ihre Hilfe als Arzt.

Eine Reaktion auf eine „Beschwerde“ bestimmt maßgeblich, wohin die Reise geht und ob die Angelegenheit für beide Seiten zu einem guten oder schlechten Ergebnis führt. Auch wenn derartige Gespräche nicht angenehm sind und gerne vermieden werden: Bereits zu Beginn ist die Weichenstellung wichtig.

 

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Wichtig | Wer die Chance ungenutzt lässt, die Kritik oder den Unmut nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, bekommt diese später nicht mehr.

 

Die richtige Einstellung entscheidet

 

Selbst wer keine rationale Grundlage für eine Beschwerde hat, sollte ruhig angehört werden. Auch in einem solchen Fall sind emotionale Reaktionen, Schuldzuweisungen oder die gänzliche Konfliktvermeidung fehl am Platz.

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Quelle: Jens Hollmann, Führungskompetenz für Leitende Ärzte, Seite 141.

 

Eine gute (Kontroll-)Frage an sich selbst ist die, wie Sie selber behandelt werden möchten, wenn Sie unzufrieden, enttäuscht oder verletzt sind. Die meisten Menschen erwarten in einer solchen Situation wenigstens, dass man ihnen in Ruhe zuhört und sie die Gelegenheit bekommen, sich ausführlich mitzuteilen. I. d. R. möchten sie wenigstens mögliche Ursachen eines Fehlers (z. B. Übertragungswege einer Infektion) erklärt bekommen. Das kostet Zeit – u. U. auch viel Zeit, die im Klinikalltag oftmals fehlt. Diese Zeit indes nicht zu investieren heißt aber auch, zu riskieren, dass der Patient vor Gericht zieht, sich an die Presse wendet oder die Staatsanwaltschaft informiert.

 

Der „richtige“ Konfliktstil

 

Als formalisierte Verfahren eignen sich Gerichtsverfahren vermutlich am wenigsten, alle Beteiligten zufriedenzustellen. Ein Gerichtsurteil lässt immer Unzufriedene zurück – häufig auf beiden Seiten. Der ideale Konfliktstil arbeitet auf eine Konsenslösung hin.

 

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Quelle: Jens Hollmann, Führungskompetenz für Leitende Ärzte, Seite 143.

 

Wichtig | Der Konsens ist zu unterscheiden vom („faulen“) Kompromiss. Der Konsens will eine Lösung herbeiführen, die für beide Seiten zufriedenstellend ist, und sucht keine rasche Einigung „um des lieben Friedens willen“.

 

Vermeidungsverhalten ist nicht zielführend

 

Oft wird argumentiert, man dürfte dem Patienten gegenüber „nichts zugeben“, ansonsten laufe man Gefahr, den Versicherungsschutz zu gefährden (siehe CB 02/2016, Seite 4). Dabei wird verkannt, dass nicht in jedem Gespräch über den Behandlungsverlauf oder das Behandlungsergebnis ein Haftungsanerkenntnis zu sehen ist. Die sachliche Information über einen Sachverhalt ist kein Anerkenntnis. Ein solches liegt nur vor, wenn sich jemand persönlich zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet. Nur dann kann es Probleme mit dem Versicherer geben. Ein Gespräch sollte also keinesfalls aus Sorge vor Fehlern unterbleiben – das wäre vermutlich der größte Fehler.

 

So beugen Sie Kommunikationskrisen vor

 

In heißen Phasen einer Auseinandersetzung einen kühlen Kopf zu bewahren, ist sehr schwer. Je stärker Ihnen dies gelingt, desto weniger Folgeschäden werden Sie nach der Bewältigung des Konflikts verzeichnen.

 

Die eigene Erregung kontrollieren und vertrauensbildende Maßnahmen schaffen

In dem Moment, in dem Sie sich angegriffen fühlen, mobilisieren Sie bewusst oder unbewusst Ihre inneren Kräfte, um diese Situation zu überwinden. Versuchen Sie ruhig zu bleiben, damit Sie den Überblick behalten.

 

Eine offene Kommunikation kultivieren

Hören Sie genau zu, was Ihr Gegenüber sagt. Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie nach, ob Sie den anderen richtig verstanden haben.

 

Die Vorteile der Einigung betonen

Erst jetzt ist es sinnvoll, den eigentlichen Konfliktgegenstand zum Thema zu machen und Ihrem Gegenüber die gemeinsame Bewältigung des Konflikts anzubieten. Versuchen Sie, die Vorteile und nicht die Risiken der Einigung herauszustreichen und für beide Beteiligten die jeweils besten Optionen zu erarbeiten.

 

Regeln festlegen

Honorieren Sie auch kleine Schritte einer Einigung. Lassen Sie sich nicht auf vorschnelle Entscheidungen ein („fauler Kompromiss“). Wenn Sie sich geeinigt haben, halten Sie die Punkte schriftlich fest, damit Sie beide sich in Zukunft darauf berufen können („pacta sunt servanda“).

 

 

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Weiterführender Hinweis

  • Hollmann, Jens: Führungskompetenz für Leitende Ärzte. Motivation, Teamführung, Konfliktmanagement im Krankenhaus. Reihe: Erfolgskonzepte Praxis- & Krankenhausmanagement. Heidelberg: Springer, 2. Auflage 2013, ISBN 978-3-642-29341-2, 199 Seiten, 49,95 Euro.

 

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung29. June 2018

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

QUELLE: BSG

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 19.06.2018 entschieden (Az. B 1 KR 26/17 R). 

 

Die klagende Krankenhausträgerin forderte vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5.596,24 Euro. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab, da die Behandlung ohne vertragsärztliche Einweisung (als „Selbsteinweisung“) erfolgte. Anders als das Sozialgericht Hannover hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beklagte zur Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Zu Recht, wie nun das Bundessozialgericht entschieden hat: Der Vergütungsanspruch für eine Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Dies riefe Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus. Sie dürfen Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, nicht einfach ohne Untersuchung wegschicken. Die hiervon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstößt gegen Bundesrecht.

 

Hinweise zur Rechtslage

§ 39 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (idF durch Art. 3 Nr. 2 KHRG v. 17.03.2009) – Auszug –

 

(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. (…)

 

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

 § 3 des Vertrags nach § 112 SGB V zwischen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen

 

(2) Krankenhausbehandlung (stationär oder teilstationär/vor- und nachstationär) wird durchgeführt, wenn sie – von Notfällen abgesehen – von einem Kassen-/Vertragsarzt verordnet ist und nach Art oder Schwere der Krankheit die medizinische Versorgung gemeinsam mit der pflegerischen Betreuung nur mit den Mitteln eines Krankenhauses möglich ist, das heißt ambulante kassen-/vertragsärztliche Versorgung nicht ausreicht.

 

(4) Ein Notfall im Sinne des Abs. 2 liegt insbesondere vor, wenn sich der Versicherte infolge von Verletzung, Krankheit oder sonstigen Umständen in Lebensgefahr befindet oder der Gesundheitszustand in kurzer Zeit eine wesentliche Verschlechterung befürchten lässt, sofern nicht unverzüglich stationäre Behandlung eingeleitet wird. Bei Einweisung durch einen Notarzt des Rettungsdienstes liegt in jedem Fall ein Notfall vor.

 

 

Interview: Dr. Florian Weiß, Geschäftsführer jameda: „Wir behandeln alle Ärzte gleich“28. June 2018

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Interview

Dr. Florian Weiß, Geschäftsführer jameda: „Wir behandeln alle Ärzte gleich“

Im Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil zum Geschäftsmodell des Online-Bewertungsportals jameda bundesweites Aufsehen erregt (siehe nebenstehenden Beitrag). Zwar stellt das Urteil nicht die Plattform an sich infrage, der BGH besteht jedoch auf Nachbesserungen. Dr. Florian Weiß, Geschäftsführer von jameda, erläutert im Gespräch mit Bernd Hein, Fachjournalist Gesundheitswesen, warum die Veröffentlichung von Kritik durch Patienten den Ärzten eher nützt als schadet.

 

Frage: Herr Dr. Weiß, nach dem BGH-Urteil mussten Sie das Profil einer Ärztin löschen. Bedroht die Rechtsprechung Ihr Geschäftsmodell, zu dem auch der Anspruch der vollständigen Listung niedergelassener Ärzte gehört?

 

Antwort: Unser Ziel ist es, Ärzte und Patienten passgenau zusammenzuführen, indem wir die Transparenz über Leistungen niedergelassener Ärzte erhöhen. Vollständige Arztlisten sind hierfür ein elementarer Baustein. Das BGH-Urteil hat das grundsätzliche Recht auf vollständige Listung nicht infrage gestellt. Vielmehr haben die Richter befunden, dass Portale wie jameda Ärzte dann nicht ohne ihr Einverständnis führen dürfen, wenn im näheren Umfeld ihres Eintrags Anzeigen für relevante andere Ärzte in der unmittelbaren Umgebung erscheinen. Diese Anzeigen haben wir von der Plattform entfernt, sodass sich kein Anspruch auf Löschung aus unserem Verzeichnis ergibt.

 

Frage: Welchen Vorteil haben Ärzte, die eine Mitgliedschaft in Ihrem Portal bezahlen, gegenüber jenen, die dort kostenfrei erwähnt sind?

 

Antwort: Mit einem jameda-Premium-Profil können sich Ärzte den über sechs Mio. Patienten auf der Plattform präsentieren. Man kann dies mit einer Homepage vergleichen, die umfangreiche Informationen, Expertenartikel, Bilder und Videos enthält und die den Patienten Orientierung bei der Suche nach dem passenden Arzt gibt. Einen Einfluss auf die Position in den jameda-Ärztelisten oder auf den Umgang mit Bewertungen hat der Kundenstatus nicht. Wir behandeln alle Ärzte gleich.

 

Frage: Was denken Sie über die Haltung des BGH, eine kommerzielle Nutzung der Einträge auf jameda verletze den Datenschutz?

 

Antwort: Das Urteil stellt keinen allgemeinen Zusammenhang zwischen dem Datenschutz und der kommerziellen Nutzung der Einträge her. Das Recht auf eine umfassende Darstellung auf unserer Seite gegen Entgelt wird also nicht infrage gestellt. Hervorgehoben wird aber, dass ein Plattformbetreiber, der vollständige Arztlisten anbieten möchte, neutral agieren muss. Diese Neutralität ist auch für uns von höchster Bedeutung, weshalb wir Kunden im Hinblick auf Bewertungen in keiner Weise bevorteilen.

 

Frage: Im Schnitt zeigen Ärzte, die mit jameda einen Vertrag geschlossen haben, tendenziell nicht nur mehr Bewertungen, sondern auch eine bessere Stellung im Ranking als die Kollegen, die keine jameda-Kunden sind. Ist dieser Eindruck korrekt?

 

Antwort: Es ist möglich, dass Ärzte mit einem Premium-Eintrag im Durchschnitt mehr oder bessere Bewertungen haben. Hier darf jedoch Korrelation nicht mit Kausalität verwechselt werden. Vielmehr gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, weshalb sie bessere oder mehr Bewertungen haben. Vielleicht legen diese Ärzte größeren Wert auf zufriedene Patienten, führen ihre Praxen kundenfreundlicher, haben die Vorteile des Praxismarketings für sich entdeckt oder bitten ihre Patienten aktiv darum, ihre Erfahrungen auf jameda zu teilen. Andersherum ist es möglich, dass sich Ärzte, die zeitweilig viele gute Bewertungen bekommen haben, eher für ein Premium-Profil entscheiden, um Zusatzinformationen auf ihrem Profil zu hinterlegen. Auf keinen Fall – dieser Punkt ist uns sehr wichtig – können sich Ärzte mit einem Premium-Profil positive Bewertungen kaufen oder negative Bewertungen gegen Geld löschen lassen.

 

Frage: jameda soll Patienten informieren und ihnen die Entscheidung erleichtern, welchen Arzt sie konsultieren sollen. Sehen Sie auch für die Ärzte, die negative Kritik erhalten haben, Vorteile durch Ihr Portal?

 

Antwort: jameda hilft Ärzten, passende Patienten für ihre Praxis zu gewinnen. Als Deutschlands größte Arztempfehlung bieten wir Ärzten die Möglichkeit, ihre Praxis und ihr Leistungsspektrum ausführlich und zielgerichtet zu präsentieren – und zwar dort, wo die meisten Patienten sind. Zudem sind wir Marktführer für die Online-Terminvergabe – ein Service, mit dem Ärzte gezielt Patienten gewinnen, Praxisabläufe optimieren und Terminausfälle reduzieren können. Alle Bewertungen sind hilfreich, weil sie ein wertvolles Feedback bilden. So ergab eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg, dass 55 Prozent der auf jameda registrierten Ärzte aufgrund der Bewertungen Maßnahmen zur Verbesserung der Patientenzufriedenheit durchführen.

 

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Frage: Ein Arzt berichtet, dass durch jameda-Beurteilungen erheblicher Druck entsteht. Patienten könnten ungefiltert ungerechtfertigte Kritik veröffentlichen. Was halten Sie von dieser Meinung?

 

Antwort: Bei Online-Bewertungen handelt es sich immer um subjektive Erfahrungen, die zum Beispiel ein Patient in einer Praxis gemacht hat. Essenziell ist, dass die Kritik fair und nicht beleidigend ist und dass sie keine falschen Tatsachenbehauptungen enthält. Aus diesem Grund hat jameda ein Qualitätssicherungsverfahren implementiert, das Bewertungen mithilfe von Algorithmen und manuell überprüft. Zudem hat jeder Arzt in Deutschland die Möglichkeit, sich über Bewertungen automatisch informieren zu lassen und einen Prüfprozess einzuleiten, wenn ihm eine Bewertung nicht rechtmäßig erscheint. Auch kann jeder Arzt seine Bewertungen kommentieren. Zusätzlich arbeiten wir an einer neuen Form der Arztsuche, die neben Erfahrungsberichten von Patienten weitere – objektive – Qualitätsindikatoren berücksichtigt. Mit der Konferenz „Arztsuche 3.0 – Versorgungsqualität transparent machen“ ( www.arztsuche3null.de ), haben wir eine intensive Diskussion unter allen Verantwortlichen angestoßen.

 

Frage: Die Anonymität der kommentierenden Nutzer senkt deren Hemmschwelle, unwahre Behauptungen oder kurzsichtige Reaktionen auf beispielsweise emotional belastende Situationen ins Netz zu stellen. Wie beurteilen Sie die Zuverlässigkeit der dadurch zustandekommenden Noten?

 

Antwort: Wir ermöglichen eine anonyme Bewertungsabgabe, da wir überzeugt sind, dadurch aussagekräftigere Erfahrungsberichte zu erhalten. Wer möchte schon unter einem Klarnamen von seinem Besuch beim Gynäkologen, Urologen oder Psychiater berichten? Das Ergebnis nicht anonymer Bewertungen wäre ein verkürzter Bericht mit wenig Aussagekraft. Gleichzeitig sind wir uns der Verantwortung bewusst und betreiben sehr viel Aufwand, um nur authentische Bewertungen zu veröffentlichen. Manipulierte Bewertungen sowie solche, die Schimpfwörter enthalten, werden zuverlässig identifiziert und nicht veröffentlicht.

 

Frage: Sie löschen immer wieder kritische Kommentare. Nach welchem Prinzip gehen Sie dabei vor, um trotzdem die Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit Ihres Portals sicherzustellen?

 

Antwort: Bewertungen werden nach umfangreicher Prüfung entfernt, wenn sie entweder den rechtlichen Anforderungen nicht genügen, also falsche Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik enthalten, oder wenn sie unseren Nutzungsrichtlinien nicht entsprechen und es sich etwa um Eigen- oder Mehrfachbewertungen handelt und die Authentizität nicht nachzuweisen ist. Trotz unseres sehr zuverlässig arbeitenden Prüfalgorithmus sind wir hier jedoch auch auf die Mithilfe der Ärzte angewiesen, die uns darüber informieren können, wenn eine Bewertung nicht den Tatsachen entspricht.

 

Frage: Medizinische Behandlungen sind häufig sehr komplex und greifen tief in das Befinden der Patienten ein. Wie werden Sie in Ihrem Portal solchen außergewöhnlichen Lebenssituationen gerecht?

 

Antwort: Patienten können auch bei komplexen Behandlungen einschätzen, wie es ihnen geht und ob ihnen die Behandlung geholfen hat. Natürlich müssen die Bewertungen stets fair sein und den Tatsachen entsprechen. Daher können diese Menschen entsprechend der Meinungsfreiheit über ihre Erfahrung beim Arztbesuch in Form von Bewertungen berichten. Zusätzlich sind Patienten auf Arztsuche durchaus in der Lage, Arztbewertungen differenziert zu betrachten. So achtet über die Hälfte derjenigen, die Arztbewertungen lesen, auf Bedürfnisse des Verfassers. Ist eine Bewertung unsachlich oder einseitig geschrieben, schätzen die Nutzer von jameda diese als weniger relevant ein.

 

Herr Dr. Weiß, vielen Dank für das Gespräch!

 

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DS-GVO – Jetzt wird es auch für Augenärzte ernst21. June 2018

Gesundheitsdatenschutzrecht

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DS-GVO – Jetzt wird es auch für Augenärzte ernst

 

von RAin und FAin für MedizinR Taisija Taksijan, LL.M., D+B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin, www.db-law.de 

 

Im Datenschutz liegt für Augenärzte mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25.05.2018 eine große Herausforderung. Die Umsetzung einiger Vorgaben sollte man spätestens jetzt in Angriff nehmen. Denn Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden zukünftig hart bestraft. Die DS-GVO sieht Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro bzw. 4 Prozent des Jahresumsatzes vor – je nachdem, was höher liegt. Lesen Sie im Folgenden, worauf Sie als niedergelassener Arzt achten müssen und am Ende des Beitrags, was für Sie als Klinikarzt zudem wichtig ist.

 

Augenärztliche Daten sind sensibel

Augenärzte sind stets mit der Erfassung und Speicherung von Patientendaten befasst. Deshalb müssen gerade sie in ihrem beruflichen Alltag ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen. Die Behandlungsdaten enthalten Angaben, aus denen sich Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten ableiten lassen. Es handelt sich damit um Gesundheitsdaten im Sinne des

Art. 4 Nr. 15 DS-GVO. Diese dürfen als „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO wegen der besonderen Sensibilität nur unter erhöhten Voraussetzungen verarbeitet werden. „Verarbeitung“ ist dabei ein Oberbegriff für alle Datenumgänge. Davon erfasst sind nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO

  • jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie
  • das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

Praxisinhaber ist auch für Auftragsverarbeiter verantwortlich

Der Praxisinhaber hat die Gesamtverantwortung für eine rechtmäßige Datenverarbeitung und die Einhaltung der geltenden Datenverarbeitungsgrundsätze. Diese erstreckt sich nicht nur auf die Verarbeitung durch den Verantwortlichen selbst, sondern umfasst auch die Verarbeitung durch Auftragsverarbeiter.

 

Datenschutz-Folgen abschätzen

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Verpflichtung zur sogenannten Datenschutz-Folgenabschätzung als Instrument zur systematischen Eindämmung datenschutzrechtlicher Risiken. Bereits eine kleine Arztpraxis dürfte in den meisten Fällen verpflichtet sein, im Vorfeld der Datenverarbeitung Risikoanalysen und Datenschutz-Folgenabschätzungen vorzunehmen (Art. 35 DS-GVO).

 

Praxishinweis: Bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung sind insbesondere die geplante Datenverarbeitung und ihr Zweck systematisch zu beschreiben. Die Risiken eines Datenverlusts müssen bewertet und Maßnahmen dokumentiert werden, die zur Bewältigung dieser Risiken erfolgen. Es dürfte dabei sinnvoll bzw. notwendig sein, etwa Hersteller von IT-Systemen einzubeziehen.

 

Verarbeitungsverzeichnis anlegen

Darüber hinaus ist ein Verarbeitungsverzeichnis anzulegen (Art. 30 DS-GVO). Dieses muss folgende Angaben enthalten:

 

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen, seines Vertreters und ggf. des Datenschutzbeauftragen
  • Zweck der Datenverarbeitung
  • Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten
  • Nach Möglichkeit die vorgesehenen Fristen für die Löschung
  • Nach Möglichkeit eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung eines angemessenen Schutzniveaus

 

Auf Anfrage der Aufsichtsbehörden müssen die Verzeichnisse diesen zur Verfügung gestellt werden.

 

Praxishinweis: Alle Tätigkeiten der Datenverarbeitung sollten rechtzeitig in einem Verzeichnis beschrieben werden. Das Verzeichnis kann sodann als wesentliche Grundlage für eine strukturierte Dokumentation genutzt werden.

 

Informationspflichten erfüllen

Außerdem kommen auf Ärzte neue und umfangreiche Informationspflichten zu (Art. 13 DS-GVO). Patienten müssen konkret darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert und über welche Rechte sie verfügen. Folgende Mitteilungen sind dabei insbesondere gegenüber dem Patienten zu machen:

 

  • Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie seines Vertreters
  • Kontaktdaten des Bundesdatenschutzbeauftragten
  • Zwecke der Datenverarbeitung
  • Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
  • Dauer der Datenspeicherung
  • Rechte des Patienten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Datenverarbeitung, Datenübertragung
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

Praxishinweis: Für die konkrete Information Ihrer Patienten müssen Sie entsprechende Informationsschreiben vorbereiten.

 

Datenverlust melden

Im Falle eines Datenverlusts gilt die Pflicht zur Selbstanzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde innerhalb von 72 Stunden (Art. 32 DS-GVO). Auch der betroffene Patient ist unverzüglich zu benachrichtigen (Art. 33 DS-GVO). Entsprechende Pflichten können etwa durch folgende Datenpannen ausgelöst werden:

 

  • Fehlende oder fehlerhafte Datensicherung (Backup)
  • „Hackerangriff“, Datendiebstahl, Datenmanipulation
  • Ungenügender Zutritts- bzw. Zugangsschutz
  • Fehlgeleitete E-Mail
  • Datenverlust, Verlust von Geräten und Datenträgern

 

Datenschutzbeauftragten anzeigen

Mit Wirksamwerden der DS-GVO müssen Praxen, die zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, diesen der zuständigen Aufsichtsbehörde melden (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO). Dies betrifft jedenfalls größere Praxen mit zehn oder mehr Mitarbeitern, die ständig mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind. Eine Verpflichtung besteht zukünftig aber auch für kleinere Gemeinschaftspraxen.

 

Unterbleibt die Meldung des Datenschutzbeauftragten, stellt dies nicht nur einen Verstoß dar, sondern auch eine Möglichkeit für die Aufsichtsbehörde, anhand der fehlenden Meldung schnell festzustellen, wer es mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt.

 

Praxishinweis: Jede Praxis sollte überprüfen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Informieren Sie sich über die zuständige Behörde und bereiten Sie eine Meldung vor.

 

Auftragsverarbeitung regeln

Verträge zur Datenverarbeitung müssen die Vorgaben des Art. 28 DS-GVO enthalten. Bestehende Vereinbarungen mit Auftragsverarbeitern, etwa zur Wartung von IT-Systemen etc., sollten zusammengestellt und auf die Vereinbarkeit mit der DS-GVO hin überprüft werden.

 

Praxishinweis: Wegen einer Neuregelung in § 203 Abs. 4 Strafgesetzbuch sollte in Auftragsverarbeitungsverhältnissen ein Hinweis der Auftraggeber auf die Strafbarkeit der Auftragnehmer enthalten sein.

 

Einwilligung prüfen

Der deutsche Bundesgesetzgeber ist in der Zwischenzeit tätig geworden und hat insbesondere die Anpassung des Bundesdatenschutzesgesetzes (BDSG) beschlossen. Diese Änderungen werden gleichzeitig mit der Wirkungserlangung der DS-GVO zum 25.05.2018 in Kraft treten. Die maßgebliche Erlaubnisnorm für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten wird § 22 BDSG sein. Wenn diese nicht ausreicht, wird die Einwilligung des Patienten notwendig.

 

Auch für Einwilligungen gelten strenge Anforderungen (Art. 7 DS-GVO): Die Einwilligung muss freiwillig für einen bestimmten Fall und unmissverständlich abgegeben werden. Sie muss in einfacher, klarer Sprache verfasst werden. Wird sie im Zusammenhang mit anderen Erklärungen eingeholt, muss sie erkennbar abgegrenzt werden. Eine allgemeine umfassende Einwilligung zu unspezifischen Verarbeitungsprozessen ist daher i. d. R. nicht ausreichend.

 

Praxishinweis: Formulare (etwa Anamnesebögen, die eine Einwilligungserklärung enthalten) sollten geprüft und ggf. angepasst werden.

 

Datenschutzkonzept erstellen

Während der Verarbeitung sind die Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Datenschutzmanagements zu sichern (Art. 32 DS-GVO). Die Umsetzung der vom Gesetzgeber unter der Überschrift „Sicherheit der Verarbeitung“ letztlich nur vage beschriebenen Maßnahmen läuft auf die Etablierung eines Datenschutzkonzepts hinaus.

 

Praxishinweis: Für die Datensicherheit werden ein Risikomanagementsystem und ggf. entsprechende Richtlinien für die Mitarbeiter zu dem Datenumgang erforderlich.

 

Sorgfältig dokumentieren

Schließlich trifft den Arzt eine umfassende Dokumentations- und Rechenschaftspflicht, durch die die Einhaltung aller Vorgaben der DS-GVO nachgewiesen werden soll (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO), insbesondere auch die oben aufgezählten Maßnahmen, etwa:

 

  • Datenschutz-Folgeabschätzung
  • Information der Patienten
  • Anzeige des Datenschutzbeauftragten
  • Sicherheitsmaßnahmen

 

Hinweise für Klinik(chef-)ärzte

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO und damit Adressat der entsprechenden Pflichten ist i. d. R. der Krankenhausträger. Ausnahme: Chefärzte. Verantwortlicher i. S. d. DS-GVO wird der Chefarzt nur in den Fällen, in denen er nicht Patienten des Krankenhauses, sondern eigene Patienten behandelt. Der klassische Anwendungsfall ist die Chefarztambulanz. Hier ist der Chefarzt für die Einhaltung der DS-GVO insgesamt so verantwortlich wie der niedergelassene Kollege in seiner Praxis. Auch eine „Rückübertragung“ der Pflichten an das Krankenhaus, welches die DS-GVO ansonsten ebenfalls einzuhalten hat, scheidet im Außenverhältnis aus, Datenschutz ist hier „Chef-(arzt-)sache“. Von der Auftragsdatenverarbeitung zu unterscheiden, ist die wahlärztliche Behandlung: Hier schließt der Patient die Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus ab. Zwar erbringt auch der Chefarzt ggf. die ärztliche Leistung, „verantwortlich“ im Sinne der DS-GVO ist aber der Krankenhausträger.

 

Komplexer wird die Sachlage, wenn eine Verzahnung zwischen Krankenhaus und Chefarztambulanz über die räumliche Verbindung hinaus vorliegt: Viele Chefärzte mit eigener Ambulanz nutzen die Informationstechnologie des Krankenhauses, um die Daten „ihrer“ Patienten zu verarbeiten. Ebenso enthalten Vereinbarungen zwischen Krankenhaus und Chefarzt z. T. die Vereinbarung, dass die Abrechnung – ähnlich der privaten Verrechnungsstelle (PVS) – über das Krankenhaus erfolgt. Dafür müssen die abrechnungsrelevanten Daten an das Krankenhaus übermittelt werden. In diesen Fällen der Verzahnung ist zu prüfen, ob eine Auftragsdatenverarbeitung vorliegt. Dann wäre eine entsprechende, zusätzliche Vereinbarung zwischen Krankenhaus und Chefarzt und ggf. eine zusätzliche Einwilligung des Patienten in die Datenweitergabe erforderlich. Beides ist zwar nicht erst mit der DS-GVO eingeführt worden. Allerdings war die Überwachung durch die Behörden hier nicht besonders ausgeprägt.

 

Fazit

Augenärzten in Praxis und Klinik kann angesichts der Herausforderungen nur empfohlen werden, sich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen (und ggf. die Hilfe kompetenter Dienstleister einzuholen). Zunächst sollten sie den Ist-Zustand der Datensicherheit in ihrer Praxis/Ambulanz analysieren und Sicherheitslücken identifizieren. Dann sollten der Soll-Zustand beschrieben und auf dieser Grundlage Prozesse zur Schließung der Lücken und Erreichung des Soll-Zustands installiert werden. Ein Datenschutzkonzept sollte am besten ein Arbeitshandbuch beinhalten, in dem alle Prozesse und Kontrollen vorgeschrieben werden.

 

 

Urteile zur Erstattungsfähigkeit Kat-OP mit Femtosekundenlaser12. June 2018

 Katarakt-OP mit Femtosekundenlaser: Urteile zur Erstattungsfähigkeit

 

Urteil

Kostenträger

Tenor

 

Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2015

(Az. 26 K 4701/14) Volltext

Beihilfe

Anregung eines Vergleichs unter Anerkenntnis der Nrn. 1375 und 5855 analog mit 2,5-fachem Faktor, aber nicht der Nr. 5377 für die 3-D-Rekonstruktion*

 

Amtsgericht (AG) Reutlingen, Urteil vom 26.06.2015 (Az. 5 C 1396/14) Urteilsbesprechung

Private Kranken-versicherung (PKV)

Anerkenntnis der Berechnung mit den Nrn. 1375 plus 5855 analog (2,5-fach)

VG Köln, Urteile vom 10.11.2016

(Az. 1 K 3094/16 Volltext und

Az. 1 K 4550/16 Volltext)

sowie vom 22.01.2016

(Az. 1 K 8285/16 Volltext)

Beihilfe

Anerkenntnis der Erstattung mit Nr. 1375 plus 5855 analog

 

VG München, Urteil vom 08.12.2016 (Az. M 17 K 16.483) Volltext

 

Beihilfe

Anerkenntnis der Erstattung mit Nr. 1375 plus 5855 analog mit 1,8-fachem Steigerungssatz

 

VG Koblenz, Urteil vom 03.02.2017 (Az. 5 K 950/16.KO) Volltext

Beihilfe

Anerkenntnis der Erstattung nach den Nrn. 1375 plus 5855 analog, allerdings nur dann, wenn zur Nr. 5855 der 1,8-fache Faktor nicht überschritten wird

 

*Dass das VG Düsseldorf die Berechnung von Nr. 5377 abgelehnt hat, ist plausibel. Die 3-D-Rekonstruktion ist hier keine selbstständige Leistung. Ebenso plausibel ist, dass ein höherer Faktor für jede der Leistungen individuell, patienten- oder krankheitsbezogen zu begründen ist. Der systematisch erhöhte Aufwand der Operation durch die Anwendung des Femtosekundenlasers ist ja schon durch die zusätzliche analoge Berechnung der Nr. 5855 berücksichtigt.

NEUES ZUR ABRECHNUNG -Kataraktoperation mit Femtosekundenlaser 11. June 2018

Privatliquidation

Kataraktoperation mit Femtosekundenlaser

 

In Zusammenhang mit der Privatabrechnung der Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser gab es in der Vergangenheit immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen, vor allem mit der Beihilfe. Denn im Gegensatz zur LASIK-Operation enthalten die Beihilfevorschriften keinen Erstattungsausschluss zur Laseranwendung bei einer Kataraktoperation. Die Erstattungsfähigkeit war daher lange umstritten. Inzwischen ist sie durch zahlreiche Urteile bestätigt.

 

Zu klären war in den rechtlichen Auseinandersetzungen stets die Frage der analogen Berechnung der Nr. 5855 GOÄ – wie vom Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) e.V. empfohlen – neben der einschlägigen Nr. 1375 GOÄ (für die eigentliche Kataraktoperation). Als Zuschlag für die Nutzung eines Lasers bei ambulanten Operationen stünde ja die – deutlich niedriger bewertete – Nr. 441 GOÄ zur Verfügung.

Da es für die Berechnung der Kataraktoperation mithilfe eines Femtosekundenlasers bisher keine Empfehlung der Gremien der Bundesärztekammer (BÄK) gibt, verweist die BÄK in ihrem GOÄ-Ratgeber vom 7. August 2017 auf zwei Urteile, in denen eine Abrechnung des Fem-tosekundenlasers bei der Kataraktoperation analog der Nr. 5855 GOÄ (einschließlich der zugehörigen Sachkosten, wie z. B. Interface), als zutreffend erachtet wurde: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 (Az. 26 K 4701/14) sowie das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2015 (Az. 5 C 1396/14). In beiden Urteilen wurde der zusätzliche Ansatz der Nr. 5855 GOÄ analog neben der Nr. 1375 GOÄ anerkannt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die genannten und weitere Urteile der letzten 3 Jahre.

 

Merke: Mit dem Analogabgriff der Nr. 5855 GOÄ ist die Laseranwendung bereits berücksichtigt, sodass dafür nicht nochmals die Nr. 441 GOÄ zum Ansatz kommen kann. Außerdem ist bei der Nr. 5855 GOÄ zu beachten, dass da die Ziffer aus Abschnitt O der GOÄ stammt und daher der beschränkte Gebührenrahmen von 1,0 bis 1,8-fach gilt (mit Begründung auf der Rechnung bis maximal 2,5-fach). Eine Abdingung oberhalb des  2,5-fachen Gebührensatzes ist gemäß § 2 Abs. 3 GOÄ für  Leistungen aus dem Abschnitt O unzulässig. Beide Regeln gelten aufgrund der in § 6 Abs. 2 GOÄ geforderten Gleichwertigkeit auch  beim analogen Ansatz der Nr. 5855 GOÄ.

 

 

Neuer Leiter Sales & Marketing bei EYEFOX12. April 2018

Scholtysik_small.png (39 KB)Sven Scholtysik besetzt seit 1. April die Position des Leiters Sales & Marketing. Er verantwortet künftig den gesamten Vertriebsprozess und Marketingaktivitäten von Eyefox.com

 

Sven Scholtysik war zuvor 2 Jahre als Head of Out of Home Media bei der Havas Media, eine der führenden Mediaagenturen in Deutschland, tätig. Der 42-Jährige blickt auf gut 20 Jahre Vertriebserfahrung zurück, die er in Unternehmen wie der WALL AG oder Saint Gobain gesammelt hat und bei Eyefox.com einbringt.

Wir freuen uns auf die Arbeit mit Herrn Scholtysik und wünschen ihm viel Erfolg.